Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zum Haushaltsbegleitgesetz und der am Freitag stattfindenden außerordentlichen Bauministerkonferenz erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance
Veröffentlicht am 03.09.2010 in Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements, das Aus für die Bemühungen in den Stadtvierteln, die Maßnahmen dringend nötig haben.
Aktuell profitieren bundesweit etwa 3.400 Quartiere von den Programmen der Städtebauförderung. Diese Kürzungen werden nicht die Besserverdienerquartiere von Frau Merkel und Herrn Westerwelle treffen. Sie werden dort zu spüren sein, wo Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Diese Menschen werden von der Bundesregierung im Stich gelassen!
Gerade angesichts der aktuellen Debatten um Fragen der Integration kann ich die Einsparungspläne von Schwarz-Gelb nur zynisch nennen, denn sie sollen insbesondere das Programm "Soziale Stadt" betreffen.
Es sind die Kommunen in Deutschland, die maßgeblich gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Förderung von Integration, denn Integration ist in erster Linie eine soziale Frage und sie entscheidet sich auf kommunaler Ebene, in den Kiezen, Vierteln und Quartieren. Die Kommunen sind es, die diesen Herausforderungen in Form von Quartiersmanagement und städtebaulichen Maßnahmen begegnen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie die notwendige Infrastruktur vorhalten, um Tendenzen der sozialen Spaltung entgegenzutreten. Die Bundesregierung selbst sah bislang das erfolgreiche Programm "Soziale Stadt" noch als zentralen Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. Die durch dieses Programm geförderten Projekte stehen vor dem Aus: Wie etwa das Quartiersmanagement, das die gemeinsame Verantwortung der Bewohner für Ihre Nachbarschaft erfolgreich aktiviert, oder die berühmten Stadteilmütter, die Zugang zu Familien finden, die als schwer erreichbar galten.
Man kann nicht einerseits Defizite in der Integrationspolitik beklagen und andererseits die Problemlagen durch eine solche Entscheidung massiv verschärfen. Die Bundesländer werden nicht in der Lage sein, diese Kürzungen zu kompensieren.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesen massiven Eingriff in die soziale Balance unserer Städte und Gemeinden zu unterlassen - sie erschweren Integrationsarbeit und fördern so zusätzliche Ängste.