SPD Hetzerath

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Sparpaket der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung macht die Familien zu den Sparschweinen der Nation. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und Kinderzuschlag ist sozial höchst bedenklich und zutiefst ungerecht. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll beispielsweise der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdienendem Ehemann aber nicht. Das gilt entgegen der vollmundigen Ankündigungen von Bundesfamilienministerin Schröder nun selbst dann, wenn die Eltern vor Geburt ihres Kindes einen Teil ihres Einkommens durch Erwerbstätigkeit selbst erwirtschaftet haben. Dieser Sparhammer wird gerade die Familien treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Damit wird sich die Kinderarmut verschärfen. Bundesfamilienministerin Schröder lässt die Familien in diesem Land im Stich.

Geradezu unanständig ist es, dass auch Frau von der Leyen im Kabinett für die Kürzung beim Elterngeld die Hand gehoben hat. Wenn sie einerseits zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Absicherung des Existenzminimums von Kindern in Aussicht stellt, und gleichzeitig der Streichung des Elterngeldes für dieselben Familien zustimmt, dann ist das nichts weiter als linke Tasche, rechte Tasche. Diese Bundesregierung betreibt eine Politik nicht für, sondern gegen Familien mit Kindern.

Angesichts dieser Maßnahmen gegen das Elterngeld muss sich Familienministerin Schröder nun endlich auch eindeutig zur Zukunft des Betreuungsgeldes äußern: Denn hält Schwarz-Gelb am Betreuungsgeld fest, bleibt von der Fassade eines modernisierten Frauen- und Familienbildes rein gar nichts mehr übrig.