Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Es sei perfide, wie derzeitig mit den Sicherheitsauflagen hantiert wird, kommentierte auch Cornelia Ziehm, Leiterin für Klimaschutz und Energiewende bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dies bedeute, „dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“
Die alten Meiler spülen Milliarden in die Kasse der Betreiber
Fakt ist: die Wände der sieben ältesten Reaktoren sind nicht stabil genug, als dass sie Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standhalten könnten. Doch die Energiebosse rechnen anders und Schwarz-Gelb rechnet mit.
Nach Informationen der dpa sollen die Konzerne fünf bis sieben Jahre für die Nachrüstungen Zeit bekommen, werden auch die ältesten Meiler von längeren Laufzeiten profitieren - und den Betreibern währenddessen Milliarden an Euro in die Kasse spülen.
Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen, von später abgeschalteten Kernkraftwerken könnten die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Die verbliebenen Anlagen würden so wesentlich länger laufen. Das könnte bedeuten, dass auch 2050 noch deutsche Atomkraftwerke am Netz sind.
Investitionen in erneuerbare Energien wären in Gefahr
Das wäre nicht nur ein Sicherheits-Desaster, sondern auch ein Milliardengeschenk an die Energiekonzerne. Weitere Investitionen in erneuerbare Energien wären mit diesem Plan in großer Gefahr.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will, dass alle Atomkraftwerke gegen Abstürze von großen Flugzeugen wie einem A-320 gesichert werden. Das würde aber bedeuten, dass die Anlagen nicht gegen Abstürze eines A-380 geschützt würden. Dies bliebe nicht die einzige ungeklärte Frage in der schwarz-gelben Atom-Politik.