Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bundeswehrreformpläne durch Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusse erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow:
Wir begrüßen, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg das SPD-Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes übernehmen will, das wir auf dem Parteitag 2007 in Hamburg beschlossen haben. Wir erwarten jetzt, dass sich der Verteidigungsminister mit Nachdruck für die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes einsetzt. Dabei kann er mit unserer Unterstützung rechnen.
Allerdings: Statt wie üblich bei grundsätzlichen Entscheidungen in der Sicherheitspolitik auch das Gespräch mit der Opposition zu suchen, um einen breiten politischen Konsens zu erreichen, versorgt er die Presse scheibchenweise mit seinen Reformplänen.
Angesichts seines bisherigen Schlingerkurses war die heutige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses mehr als überfällig, aber der weitere Weg bleibt dennoch unklar. Denn der Verteidigungsminister bezieht sich bei den kommenden Weichenstellungen für die Bundeswehrreform nicht auf die sicherheitspolitische Konzeption und Bedarfsanalyse, sondern er macht sich von den Parteitagsentscheidungen von CSU und CDU abhängig.
Der Verteidigungsminister hat bei dieser notwendigen, grundlegenden Bundeswehrreform die Chance zu einem breiten Konsens in Politik und Gesellschaft - er sollte sie nicht durch fahrlässiges Handeln verspielen.
Sonntag, 28. Mai 2024