Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.
Schon seit 150 Jahren macht die SPD Politik für Menschen, die arbeiten gehen, für Menschen, die sich um ihre Nachbarschaft oder die Gemeinschaft kümmern und für die Familien. Für sie alle kämpfen wir heute dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt. Und dass Kinder und Familie wieder Glück und Lebensfreude bedeuten, nicht Sorge und Unsicherheit!
35 Milliarden Euro für Familien und Beschäftigte
Dafür hat die SPD mit dem auf dem Parteikonvent
einstimmig verabschiedeten Leitantrag, der wesentliche Punkte des
SPD-Regierungsprogramms zusammenfasst, ein klares Konzept – und, im Gegensatz zu den unseriösen Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine sichere Finanzierung: Durch die Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie durch den Abbau überflüssiger Subventionen schaffen wir Spielräume in Höhe von 35 Milliarden Euro (etwa die Hälfte davon geht an die Länder) für die Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte. Davon wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren.
Unsere 10 Punkte für den Wechsel
- Wir entlasten die Familien durch die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Das bedeutet konkret für Eltern eine Entlastung von 160 Euro pro Monat oder rund 1900 Euro pro Jahr!
- Wir investieren massiv in Kinderkrippen, Kitas und Ganztagsschulen.
- Wir führen ein Neues Kindergeld und stärken die, die es am Nötigsten haben: Erwerbstätige Alleinerziehende bis 2000 Euro monatlichem Brutto und Paarfamilien bis 3000 Euro erhalten bis zu 140 Euro pro Kind und Monat. Von dieser Reform wird ein Viertel aller Kinder profitieren – und zwar mit durchschnittlich 100 Euro mehr im Monat!
- Wir sorgen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von Betreuungsangeboten und modernen Arbeitszeitmodellen.
- Wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Allen voran müssen in der Pflege und in den Erziehungsberufen die Löhne steigen!
- Wir sorgen für eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt und machen Schluss mit dem Missbrauch bei Praktika oder Leih- und Zeitarbeit und mit der sachgrundlosen Befristung.
- Wir setzen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durch und Stärken die Bindung an Tarifverträge mit fairen Löhnen.
- Wir werden eine Mietpreisbremse anziehen.
- Wir beenden die Zweiklassen-Medizin in Gesundheit und Pflege und bauen eine Bürgerversicherung auf.
- Wir schaffen sichere Renten für alle: Mit der Solidarrente von 850 Euro, die faire Anerkennung aller Kindererziehungszeiten und durch ein stabiles Sicherungsniveau der Rentenversicherung. Nach 45 Jahren Versicherungszeit muss für alle ab 63 ein Renteneintritt ohne Abschläge möglich sein.
Bundestagswahl wird Richtungswahl
Dieses Konzept macht die Alternativen für die Bundestagswahl klar, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag sinngemäß über Twitter klarmachte: „Steinbrück oder Merkel, Aufbruch oder weiter so, Ökonomie der Gerechtigkeit oder Ökonomie des Kasinos. #100Tage“
Wir sagen: Die Regierung Merkel steht für Ego-Werte, für Stillstand und für die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der das WIR entscheidet. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen!