CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt – damit auch die Unionsmitglieder informiert sind.
Bei der CDU/CSU sind kritische Fragen und konstruktive Vorschläge unerwünscht. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch die eigenen Mitglieder dürfen mitreden – geschweige denn entscheiden: Das jüngst erschienene Wahlprogramm wurde einzig und allein von der Parteispitze verfasst – und wird auch in den kommenden Tagen auf keinem Parteitag verabschiedet.
SchwarzGelblog veröffentlicht Wahlprogramm von CDU/CSU
Damit die Unionsmitglieder wissen, worum ihrer Partei nach der Wahl geht, hat das SchwarzGelblog das Papier vorab zur Verfügung gestellt. Auf 125 Seiten können die Unionsmitglieder jetzt nachlesen, was Merkel und Seehofer im Namen der Union umsetzen wollen.
SPD-Wahlprogramm entsteht durch intensive Bürgerbeteiligung
In der SPD wurde der Entstehungsprozess des Wahlprogramms anders gehandhabt: Hier durften nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen hat die SPD die Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?“ und zusätzlich im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs 40.000 Ideen gesammelt.
Glaubt Merkel eigentlich selbst an ihre Wahlversprechen?
Bei einem Blick ins CDU/CSU-Wahlprogramm wird zudem klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer packen wenige Wochen vor der Wahl die programmatische Wundertüte aus – und machen sich gleichsam unglaubwürdig. Denn für keines ihrer Wahlversprechen nennen sie eine Gegenfinanzierung.
„Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht?“ fragt auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und die Süddeutsche Zeitung titelt in ihrer Berichterstattung über die Merkelschen Wahlversprechen: „Wir schenken – ihr zahlt.“
Gabriel: „Einen Aufbruch gibt es nur mit Peer Steinbrück und der SPD“
Die SPD hingegen bleibt bei ihrem Kurs und „verspricht nichts, was sie nicht halten kann. Unser Regierungsprogramm ist präzise gegenfinanziert“, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Mit ihrem Wahlprogramm zeigten CDU und CSU: Die vergangenen vier Jahre waren vier verlorene Jahre für Deutschland. Einen Aufbruch gibt es nur mit Peer Steinbrück und der SPD.“
Das SchwarzGelblog hat ein Best Of der Presse-Zitate zum Wahlprogramm der CDU/CSU zusammengestellt.
Sonntag, 05. Mai 2024