Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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Immer mehr Beschäftigte klagen über wachsenden Stress im Job. Arbeitgeber und Arbeitsministerin von der Leyen konnten sich aber nicht mit dem DGB auf gemeinsame konkrete Schritte gegen diese Entwicklung einigen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die „jahrelange Untätigkeit“ von der Leyens. Die Ministerin müsse endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern.
Dauerbelastungen im Job zwingen Jahr für Jahr mehr Beschäftigte in die Knie. Der gefühlte Stress hat zugenommen, die Belastungen aber unterm Strich nicht, sagt der „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).
SPD: Arbeitgeber und Arbeitsministerin in der Pflicht
Eigentlich wollte die Bundesarbeitsministerin zusammen mit den Tarifpartnern eine Erklärung verabschieden, die Maßnahmen gegen Stress am Arbeitsplatz enthält. Doch die geplante Unterzeichnung kam am Dienstag nicht zustande. Es sei sehr enttäuschend, dass sich Arbeitgeber und die Bundesarbeitsministerin nicht mit dem DGB einigen konnten, kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig das Scheitern. Das Problem sei groß und erfordere dringend ein beherztes gemeinsames Handeln aller Beteiligten. Schwesig: „Hier sind die Arbeitgeber gefragt, hier steht auch die Bundesarbeitsministerin in der Pflicht.“
Schwesig: "Gegen Stress helfen keine warmen Worte, Frau von der Leyen"
Die SPD-Vize wertet das Scheitern als weiteren Beleg für jahrelange Untätigkeit von der Leyens. „Außer warme Worte haben wir von ihr bisher nichts gehört, das dieses Thema wirklich vorangebracht hätte“, stellt Schwesig fest.
Die SPD unterstütze den DGB bei seiner Forderung nach verbindlichen Konkretisierungen im Arbeitsrecht. „Die Bundesarbeitsministerin muss endlich handeln und den Arbeitsschutz verbessern“, fordert die SPD-Vize. Das Phänomen sei schon lange bekannt und unsere Forderungen nach konkreten gesetzgeberischen Schritten kennt Frau von der Leyen.
DGB kritisiert Arbeitgeber-Blockade
Auch der DGB bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, den Worten taten Folgen zu lassen. „Notwendig sind klare Regeln durch eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung und Sanktionen gegen diejenigen Unternehmen, die das Arbeitsschutzgesetz nicht einhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Entscheidend sei, dass schnell etwas passiert, „denn die Kosten psychischer Belastungen betragen inzwischen rund 100 Milliarden Euro“.
Laut aktuellen „Stressreport“ ist Arbeit der Stressfaktor Nummer eins. Jeder zweite Arbeitnehmer und jede zweite Arbeitnehmerin leidet unter Stress am Arbeitsplatz. Immer mehr Menschen macht der wachsende psychische Druck in der Arbeitswelt krank.
Sonntag, 28. Mai 2024