SPD Hetzerath

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) handwerkelt weiter: Statt endlich einen Masterplan zur Energiewende vorzulegen, will er nun die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Gleichzeitig sollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie eingeschränkt werden. Die SPD lehnt die Ideen als unausgegorene Schnellschüsse ab.

Die schwarz-gelbe Energiewende kommt seit Jahren nicht vom Fleck, nun soll es ausgerechnet ein Moratorium richten: Bundesumweltminister Altmaier will die dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entspringende Umlage auf den Strompreis ab dem 1. August 2013 für zwei Jahre aussetzen. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen, sagte der Minister am Montag in Berlin.

Anstatt die Problematik steigender Strompreise grundsätzlich anzugehen will Altmaier zudem die Besitzer von Solaranlagen zur Kasse bitten. Insofern diese den von ihnen hergestellten Strom selber nutzen und also aus der Umlage herausfallen, sollen sie nun mit einer Mindestumlage belegt werden.

Gabriel: „Regierung in Auflösung“

Die SPD lehnt Altmaiers Vorschläge ab. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte dessen Ideen am Montag in Potsdam als „sehr unausgegoren“ und fügte hinzu: „Offensichtlich haben wir eine Regierung in Auflösung in Berlin sitzen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei offenbar nicht in die Pläne eingeweiht worden. „Das ist ein durchsichtiges Schau-Manöver“, betonte Gabriel.

Wenn Kosten gesenkt werden sollen, müssten Union und FDP endlich ein neues Marktdesign entwickeln, das der zunehmenden, schwankenden Ökostromeinspeisung Rechnung trage, sagte Gabriel.

Altmaiers „Schnellschüsse"

Die stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Hubertus Heil und Ulrich Kelber bezeichneten die Vorschläge am Montag in Berlin als „Schnellschüsse“ – und wiesen darauf hin: „Es ist erstaunlich, dass Herr Altmaier erst jetzt bemerkt, dass die steigenden Strompreise zum sozialen und wirtschaftlichen Risiko in Deutschland geworden sind. Er trägt zusammen mit Philipp Rösler die politische Verantwortung für diese Entwicklung.“

Mit seinen Maßnahmen gehe Altmaier am Kern des Problems vorbei und untergrabe die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende. „Notwendig wären Vorschläge, die den Ausbau der Netze beschleunigen und deren Verzahnung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherstellen“, so Heil und Kelber weiter.

Hecktischer Zick-Zack-Kurs von Merkels Regierung

„Der hektische Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Energiepolitik und ihre Unfähigkeit zu einem vernünftigen Management der Energiewende sind die eigentlichen Kostentreiber. Die Flickschusterei der schwarz-gelben Bundesregierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundesregierung nach wie vor ein Masterplan zur Umsetzung der Energiewende fehlt“, sagten die beiden SPD-Fraktionsvize – und kündigten an, dass die SPD nach dem Regierungswechsel mit aller Kraft daran arbeiten werde, dass die Energiewende gelingt.

Schwarz-Gelb verhunzt Ökostrom-Ausbau

Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Umlage dient der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus und ist ein wesentlicher Bestandteil nicht nur des EEG, sondern auch der Energiewende. Das Gesetz wurde inzwischen von über 60 Staaten in der gesamten Welt übernommen.

Das EEG sorgt dafür, dass Ökostrom-Anbieter einen Festpreis für ihren Strom bekommen, die sogenannte Einspeisevergütung. Diese liegt derzeit deutlich über den an der Strombörse erzielten Preisen. Die Differenz bezahlen die Verbraucher über die EEG-Umlage.

Zum Jahresbeginn war die Umlage von 3,59 auf 5,77 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, der Strompreis um satte 12 Prozent. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass unter Schwarz-Gelb immer größere Teile der sogenannten energieintensiven Industrie von dieser Umlage befreit wurden, so dass vor allem Privatverbraucher und der Mittelstand den Ausbau der Erneuerbaren schultern.