Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zu einer breiten Beteiligung auf. „Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam.“
Sie sei viel im Land unterwegs, um möglichst viele Parteimitglieder persönlich im direkten Gespräch von den guten Inhalten des Koalitionsvertrags zu überzeugen. „Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen“, betonte Nahles.
„Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege.“ Ebenso wichtig sei es, gleichzeitig die Erneuerung der Partei „mit aller Kraft“ voranzubringen.
Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Rund 2500 Mitglieder diskutierten allein auf vier Konferenzen am Samstag und Sonntag, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen konnte, um das Land voran zu bringen.
„Die Diskussionen sind lebhaft und gut – alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst und mit großer Ernsthaftigkeit dabei“, betonte Nahles. Die Debatten und das Votum seien „ein tolles Signal lebendiger Demokratie“.
Stimmberechtigt sind rund 463.000 SPD-Mitglieder. Bis 2. März müssen die Briefwahlunterlagen zurückgesandt worden sein. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.
Freitag, 16. Februar 2024
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
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Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
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