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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

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Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

Veröffentlicht am 14.02.2018 in Sozialpolitik

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.

Nahles: „Große Verantwortung für Land und Partei“


Die 47-jährige Fraktionschefin bezeichnete die Nominierung als „große Ehre“. Sie setzt darauf, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein „Aufbruchssignal“ ausgehen werde. Die SPD-Politikerin warb für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März mit Ja stimmen werden.

Schulz: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll“

Martin Schulz hatte seinen Rückzug vom Parteivorsitz bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Er hoffe, dass nun die Personaldebatte in der Partei zu einem Ende kommen und die SPD zu alter Kraft zurückfinden werde – und betonte: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt.“

Dank an Martin Schulz

Neben Nahles dankte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem scheidenden Parteichef ausdrücklich für seine Arbeit. Viele tausend Mitglieder seien in seiner Amtszeit in die SPD eingetreten. Schulz habe die SPD „durch schwierige Zeiten geführt und gerade in den letzten Wochen haben wir erlebt, wie er gemeinsam mit Andrea Nahles in schwierigen Zeiten einen Koalitionsvertrag verhandelt hat, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, unterstrich Klingbeil. „Ein Koalitionsvertrag, der, wenn er umgesetzt wird, das Leben von vielen Menschen in Deutschland einfacher und besser machen wird.“

Die Basis diskutiert

Dafür will die Parteispitze in den kommenden Wochen werben: Auf regionalen Dialogveranstaltungen wird jetzt in der ganzen Partei diskutiert, ob die SPD in der Regierung Verantwortung übernehmen soll. Los geht’s am Samstag in Hamburg – unter anderem mit Andrea Nahles und Olaf Scholz.