In Deutschland belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuerbetrug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – zusammen mit der legalen Steuervermeidung summiert sich die Zahl auf 180 Milliarden. „Und die Bundesregierung macht derweil beide Augen zu!“, so der Vorwurf von Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag.
Die Zahlen sprechen nicht nur in Deutschland für sich: 1000 Milliarden Euro – so groß ist der Schaden, der in der Europäischen Union pro Jahr durch Steuerbetrug und Steuervermeidung entsteht. Das sind 20 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialabgabeeinnahmen in den Ländern der Europäischen Union.
Steuerbetrug gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft
„Es ist die Pflicht einer Regierung, den systematischen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung mit aller Härte zu bekämpfen“, betonte Steinbrück. Steuerbetrug sei kein Randphänomen, kein Kavaliersdelikt und keine Bagatelle, „sondern ein hochgiftiges Lösungsmittel, das den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.“
Rede von Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag:
Das Geld, das dem Staat durch Steuerbetrug verloren geht, fehle in Deutschland: „Ohne Steuerbetrug und Steuervermeidung könnten die Steuern niedriger sein und trotzdem könnte mehr investiert werden in die wichtigsten Zukunftsbereiche unseres Landes“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Es gehe um dringend notwendige Investitionen in Bildung, in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und in die Breitbandversorgung. Auch die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen und die Einhaltung der Schuldenbremse – oder sogar die Schuldentilgung – seien längst überfällig.
Schamlose Hilfe beim Steuerbetrug
Obwohl hier notwendige Gelder fehlten, verletze die Merkel-Regierung ihre Pflicht, gegen Steuerbetrug vorzugehen, klagte Steinbrück. Nicht nur das: Schwarz-Gelb hätte zudem mit dem – von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten – Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz um ein Haar Steuerbetrüger in großem Stil davon kommen lassen.
Denn mit dem Steuerabkommen sollte es auch ein Verbot geben Steuer-CDs aufzukaufen. „So schamlos sollte in Deutschland noch nie Steuerbetrügern geholfen werden“, kritisierte Steinbrück. Das Ergebnis von vier Jahren schwarz-gelber Steuerpolitik sei katastrophal: Schwarz-Gelb hätte längst „auf einen automatischen Informationsaustausch in ganz Europa hinwirken müssen“, erklärte der Kanzlerkandidat.
Zudem hätte sich die Merkel-Regierung auf internationaler Ebene für die Wiederbelegung Schwarzer Listen einsetzen und Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandeln müssen, so Steinbrück. Auch die Beihilfe zum Steuerbetrug von Finanzinstituten hätte längst härtere Strafen erfordert. Doch geschehen sei bei all diesen Punkten nichts.
SPD bekämpft Steuerbetrug und Steuervermeidung
Kein Wunder, dass Union und FDP die Parteien seien, „die die geringste Glaubwürdigkeit in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug haben“, erklärte Steinbrück. Der Kanzlerkandidat sicherte den Wählerinnen und Wählern zu, dass eine von ihm geführte Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen umsetzen und „Steuerbetrug und Steuervermeidung mit aller Härte bekämpfen wird.“
Freitag, 16. Februar 2024
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