Die Bilder des entfesselten Mobs vor einem Asylbewerber-Wohnheim in Rostock sind unvergessen. 20 Jahre ist das nun her. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich am Mittwoch noch einmal für ein NPD-Verbot ausgesprochen. „Eine demokratische und tolerante Gesellschaft muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden“, so Schwesig gegenüber SPD.de.
„Die Lehre aus Rostock-Lichtenhagen muss sein, Rechtextremismus nicht zu verharmlosen, sondern entschieden zu bekämpfen. Deshalb kann es nicht angehen, dass Verfassungsfeinde wie die NPD auch noch Steuergeld bekommen.“, beklagt SPD-Vize Schwesig. Denn der Rechtsextremismus sei keineswegs überwunden, warnte die Ministerin am Mittwoch. Die NSU-Mordserie habe das zuletzt gezeigt. „Deswegen gilt es, jeden Tag aufs Neue aufzustehen gegen Rechts, den Mund auszumachen gegen Rechtsradikale in der Nachbarschaft, nicht wegschauen bei rechter Gewalt und Vandalismus, Nazi-Demos ein entschiedenes Zeichen für eine bunte Gesellschaft entgegen zu setzen und der Propaganda der Neonazis keinen Raum in den Köpfen der Menschen zu lassen", so Schwesig.
Auch ihr Partei-Kollege Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, erläuterte heute in der Frankfurter Rundschau, was die Ausschreitungen von 1992 mit den Neonazi-Morden der NSU verbindet: „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in machen Regionen Deutschlands nach wie vor. Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“
Rechtsextremismus als Normalität
Edathy mahnte, dass im Rostock der Wendezeit, man in extremer Weise erfahren habe , dass eine demokratisch gefestigte Gesellschaft nicht vom Himmel falle. Der SPD-Politiker gestand, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss, erschrocken feststellen musste, dass Rechtsextremismus in den frühen 90er Jahren im Osten Deutschlands nicht unüblich gewesen war „Je mehr ich mich mit den Akten dieser Zeit, vor allem aus Thüringen befasse, desto stärker ist bei mir der Eindruck, dass Rechtsextremismus dort gerade von jungen Leuten als Normalität betrachtet wurde. Wenn man feststellt, dass mindestens ein Polizeibeamter aktiver Neonazi war, dann kommt man ins Grübeln.“ Edathy hält, wie auch Manuela Schwesig, ein NPD-Verbot im Kampf gegen Rechts für sinnvoll. „Die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene ist massiv unterschätzt worden. Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen.“
„Wir haben gelernt“
In Rostock haben sich die demokratischen Parteien der Bürgerschaft am Mittwoch in einer öffentlichen Erklärung bei den Opfern von 1992 entschuldigt. Die Behörden von Bund, Land und der Stadt Rostock hätten versagt: „Auch unmittelbar nach den Ereignissen erfuhren die Betroffenen Migranten und Asylbewerber nicht die notwendige Solidarität aus der Gesellschaft. Dafür entschuldigen wir uns und versichern: Wir haben gelernt.“
Als vor 20 Jahren Asylsuchende vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber campierten und auf ihre Aufnahme warteten, entluden sich Ausländerfeindlichkeit und soziale Spannungen in Gewalt. Neonazis und ein entfesselter Mob warfen damals Steine und Brandsätze in das Gebäude. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 150 Asylsuchende in dem Haus. Tausende Schaulustige versammelten sich vor dem Asylbewerberheim und klatschten Beifall.
In den kommenden Tagen gedenkt die Stadt Rostock mit zahlreichen Veranstaltungen den schrecklichen Ereignissen von damals. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird in der Hansestadt sprechen.
Sonntag, 28. Mai 2024