SPD Hetzerath

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren – und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.

Die selbsternannte „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP zofft wieder einmal über ein zentrales Projekt. Dieses Mal über die Energiewende. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner blockiert Pläne der Kabinettskollegen, mit denen Millionen Schadenersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen.

Verbraucherschutzministerin: „Regelungen gehen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers“

Am Mittwoch kritisierte ihr Ministerium einen Gesetzentwurf von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf. Die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten der Stromverbraucher.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Offshore-Windkraftanlagenbetreiber nahezu alle Kosten über eine Umlage erstattet bekommen sollen – zu Lasten der Verbraucher. Die Kosten seien „kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, kritisiert das Verbraucherschutzministerium.

SPD begrüßt: „Aigner übernimmt unsere Position“

Die SPD unterstützt den Meinungsschwenk der Ministerin. Es sei richtig, dass Aigner „unsere Position übernimmt und die Abwälzung von Risiken der Netzanbindung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Wir erwarten von ihr, dass sie bei dieser neu gewonnen Einsicht bleibt und keine Rückzieher macht“, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

FDP in Rage

Erbost ob des Vetos wettern hingegen die Liberalen gegen die Verbraucherschutzministerin. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. „Unverantwortlich“, findet Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner die Position von Aigner. Die CSU torpediere die Energiewende.

Kelber: Rösler erfüllt Energiekonzernen milliardenschwere Sonderwünsche

Die SPD fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wirtschaftsminister Rösler die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. „Überall dort, wo das Bundeswirtschaftsministerium unmittelbare Arbeit zu erledigen hätte, geht es nicht voran. Der Netzausbau stockt, die Energieeffizienz hat Rösler in Brüssel ausgebremst und es gibt kein Konzept, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll“, stellt Kelber fest.

Altmaier und Rösler planen, dass Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Diese geplante hohe Mehrbelastung soll der Verbraucher über den Strompreis bezahlen. Experten sprechen von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, die entstehen können.

Auch DGB und Verbraucherschutzzentralen lehnen Regierungspläne ab

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisieren dier Regelung scharf. Es könne nicht sein, dass Gewinne der Windparkbesitzer und Netzbetreiber privatisiert, ihre Risiken aber sozialisiert werden.