15.05.2016 | Kommunales

Infos Gemeinderatsitzung vom 28.04.2016

 

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Monzel berichtete:


Den RWE Klimaschutzpreis 2015, verbunden mit einem Preisgeld von 500,00 €, hat die Projektwerkstat Zukunft e.V. verliehen bekommen.

Am 12.04.2016 hat ein Gespräch mit den Anliegern der Straße „An der Straßmühle“ wegen dem geplanten Straßenendausbau stattgefunden.

Die Reparatur der Zimmergasse kostet mehr als ursprünglich geplant. Es mussten noch eine Ablaufleitung eines Straßeneinlaufs und eine gemeindliche Oberflächenwasserleitung saniert werden.

Einige Spielgeräte auf dem Spielplatz in der „Hecilostraße“ müssen durch neue ausgetauscht werden. Eine Elterninitiative hat Vorschläge unterbreitet.
Eine Arbeitsgruppe aus Eltern hat Wünsche für die Gestaltung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Mühlenborn“ vorgetragen.

Der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land und der Ortsgemeinde liegt ein Antrag von Anwohner „An der Straßmühle“ und Teilbereich „Schiffweg“ vor, entlang der L 141 einen Gehweg anzulegen. Der Antrag wird geprüft.

Ausbau der Straße „Erlenring“
Änderung der Fälligkeit der 3. Rate der Beitragsvorausleistung
Aufgrund von Verzögerungen bei den Bauarbeiten für den Ausbau der Straße „Erlenring“ wird die dritte Fälligkeit der Beitragsvorausleistung vom 15.05.2016 auf den 15.07.2016 neu festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

Anlegung Bolzplatz
Auftragsvergabe
Den Auftrag für die Herstellung eines Kunstrasenplatzes vergibt der Gemeinderat an die Firma Polytan GmbH, Burgheim zum Angebotspreis von 38.316,61 €. Der Bolzplatz soll Mitte Juni 2016 fertig sein.

 

20.04.2016 | Aktuell

Faktencheck - Was ist dran an der Islamkritik der AfD?

 

In ihrem Programmentwurf stellt die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht. Die AfD hält „den Islam“ für nicht integrierbar und den „politischen Islam“ für eine Bedrohung. Doch stimmt, was die AfD behauptet? Ein Faktencheck.

Die AfD warnt vor einer „Islamisierung“ Deutschlands. Mit ihren Positionen zum Islam und zur religiösen Praxis der Muslimas und Muslime in Deutschland polarisiert die rechte Partei - so wie zuletzt in der Flüchtlingsdebatte. Die Leiterin des Forschungszentrums „Globaler Islam“ an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, sagt zum AfD-Programm, „dass es von einer dramatischen religionswissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen, historischen und theologischen Unkenntnis zeugt, sowie Halbwahrheiten verdreht und mit gängigen Vorurteilen vermengt“. Ein Faktencheck:

21.03.2016 | Kommunales

Bekanntmachung

 

Interkommunales Einzelhandelskonzept
Für die Ortsgemeinden Hetzerath und Föhren

Der in Aufstellung befindliche Entwurf des künftigen Regionalen Raumordnungsplanes sieht die beiden Ortsgemeinden Hetzerath und Föhren als kooperierendes Grundzentrum vor. Hiernach ist die weitere Entwicklung miteinander abzustimmen.
 

14.03.2016 | Kommunales

Info Gemeinderatsitzung vom 24.02.2016

 

Ortsbürgermeister Monzel berichtete:
- Am 09.04.2016 findet der Dreck-weg-Tag statt.
- Daniel Knopp hat den Gemeinderat und die Ausschüsse am 15.02.2016 über neue Wohnkonzepte, die ein individuelles Wohnen mit selbst gewählten Betreuungs- und Pflegeleistungen verbinden, informiert.
- Nach Mitteilung von Bürgermeister Junk ist angestrebt, so bald als möglich die Grundschule um einen Klassenraum zu erweitern

 

07.03.2016 | Ortsverein

SPD-Info-Stand zur Landtagswahl am 13. März 2016

 

Der SPD Ortsverein Hetzerath informiert an einem Infostand am Samstag, den 12. März 2016, am Dorfbrunnen

über die bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag, den 13. März 2016.

Wir möchten mit Ihnen über das SPD-Wahlprogramm, die SPD-Landespolitik im Ganzen und die Auswirkungen

auf unseren Ort und die ganze Region im ländlichen Raum diskutieren.Auf interessante Diskussionen und anregende

Gespräche freuen wir uns.

Ein Aufruf unsererseits, gehen Sie am Wahlsonntag zur Wahl.

07.03.2016 | Sozialpolitik

Das Erfolgsland Rheinland-Pfalz

 

04.03.2016 | Landespolitik

Sicher Leben in Rheinland-Pfalz

 

Zentrale Argumente zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz:

 

Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Wir haben seit Jahren eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent (2015: 61,9) (Bund: 54,9) und gehören damit zur Spitzengruppe. Die Menschen können in Rheinland-Pfalz sicher leben, auch weil wir eine gut ausgebildete und ausge­stattete Polizei haben.

 

Beim Thema Innere Sicherheit erleben wir zurzeit eine unlautere Panik-mache der CDU. Es heißt, unsere Polizei sei nicht leistungsfähig, werde kaputt gespart, sei auf Kante genäht. Gerade in diesen Zeiten ist das eine gefährliche Argumentation, die mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt.

 

Die rheinland-pfälzische Polizei ist gut aufgestellt und genießt bei der rot-grünen Landesregierung hohes Ansehen.

Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert. Nach­dem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstel­lungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen und dann rund 1440 Anwärte­rinnen und Anwärter in Ausbildung haben.

 

Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzi­gen hohen Niveau halten. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die in den ver­gangenen Jahren kein Personal bei der Polizei abgebaut haben.

 

Gerade bei den Angestellten fällt der Aufwuchs am sichtbarsten aus. Bei der Polizei arbeiten zurzeit mehr als 1.500 Angestellte, die die Beamten entlasten. Das sind übrigens gut 400 Angestellte mehr als noch vor neun Jahren.

 

Der Vorwurf der CDU, der Polizeiapparat blute aus, ist falsch. Voraussichtlich gehen in diesem Jahr 412 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. 2015 sind 289 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gegangen. Neu einge­stellt wurden 475 und neu eingestellt werden 500.

 

Wir investieren in die Polizei: Die Ausgaben im Polizeibereich waren in den vergangenen Jahren immer konstant hoch und lagen pro Jahr deutlich über der 600 Millionen-Euro-Marke. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 670.225.900 Euro bereitgestellt.

 

Die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Sie ha­ben maßangefertigte Schutzwesten, ballistische Decken in allen Streifen­wagen. Für 2016 sollen weitere 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1.000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme an­geschafft werden.

 

Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde die Ausstattung der Spezial-einsatzkräfte für 1,6 Millionen Euro weiter optimiert. Und mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde ganz massiv dem Eigenschutz der Polizistinnen und Polizisten Rechnung getragen.

 

Mainz, 11. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

Tel: (06131) 27061 0 | Fax: (06131) 27061 27

E-Mail: lv.rheinland-pfalz(at)spd.de | Web: www.spd-rlp.de

04.03.2016 | Landespolitik

Schreiben nach Gehör - Die Fakten -

 

Die CDU führt beim Thema „Schreiben nach Gehör" eine Phantomdebatte. Sie tut so, als würden Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nicht ordentlich schreiben lernen. Das wird der professionellen und engagierten Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer nicht gerecht.

Richtig ist: an allen Grundschulen ist normgerechtes Schreiben, d. h. Schreiben nach Rechtschreibregeln, das verbindliche Lernziel, im Einklang mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz.

„Schreiben nach Gehör" bedeutet, dass Kinder Wörter und Texte in der 1. und 2. Klasse zunächst mal so schreiben dürfen, wie sie es gehört haben. Das bezeichnet man als lautorientiertes Schreiben.

Anders als die CDU behauptet, wird aber nur in 16 von 969 Grundschulen zunächst ausschließlich so gearbeitet. An den allermeisten Grundschulen steht das Schreiben nach Rechtschreibregeln von Anfang an im Vordergrund. Deshalb kommt an 836 Grundschulen ab der 1. Klasse eine Fibel zum Einsatz.

Gute Leistungen in Ländervergleichen und ein hervorragendes Abschneiden rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler in bundesweiten Wettbewerben belegen die hohe Qualität unseres Bildungssystems.

Mainz, 22. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

03.03.2016 | Landespolitik

Damit Bildung gebührenfrei bleibt

 

Wir sichern gebührenfreie Bildung von Anfang an.
In Rheinland-Pfalz gibt es keine Kita- und Studiengebühren, weil wir dafür eintreten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Wir sorgen für Aufstiegschancen und ein durchlässiges Bildungssystem.
Das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist durchlässig und aufstiegsorientiert. Dafür stehen die mit der Schulstrukturreform 2009 eingeführten Realschulen plus ebenso wie unsere Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen. Wir wollen, dass jede und jeder den Abschluss und die Ausbildung machen kann, die zu ihr und ihm passen. Jeder Abschluss befähigt zu einem höheren. Auch die Hochschulen haben wir geöffnet für Menschen mit beruflicher Qualifikation.

 

Wir sind das Land der Ganztagsschulen.
Seit 2001 haben wir kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Jede zweite Schule in Rheinland-Pfalz ist mittlerweile eine Ganztagsschule. Schülerinnen und Schüler können so besser individuell gefördert werden und berufstätige Eltern entlastet werden.

 

Wir haben eine verpflichtende Berufs- und Studienorientierung eingeführt.
Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler gut informiert ihre Entscheidung über die Zeit nach der Schule treffen können. Daher ist ab dem zweiten Schulhalbjahr 2015/2016 der Tag der Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen verpflichtend. Informiert werden sie über (duale) Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie über Aufstiegsmöglichkeiten im rheinland-pälzischen Bildungssystem.

 

Wir sichern gute Lern- und Lehrbedingungen.
Wir setzen auf gute Lern- und Lehrbedingungen. Mit der Klassenmesszahl von 24 Schülerinnen und Schülern haben wir bundesweit die kleinsten Grundschulklassen. In der Orientierungsstufe der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl bei 28 Schülerinnen und Schülern. Für die Orientierungsstufe an Realschulen plus gilt eine Klassenmesszahl von 25.

 

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Unterrichtsversorgung.
Die allgemeinbildenden Schulen haben im Schuljahr 2015/2016 einen Versorgungsgrad von durchschnittlich 98,6 Prozent. Auch die berufsbildenden Schulen haben mit 96,9 Prozent im aktuellen Schuljahr den besten Versorgungsgrad seit Einführung der amtlichen Berechnung. Diese guten Lern- und Lehrbedigungen werden durch gute Schülerleistungen im nationalen Vergleich bestätigt.

02.03.2016 | Landespolitik

FAKTENCHECK

 

CDU sagt:
"WISSEN, WER ZU UNS KOMMT."

Fakt ist: Für die Identifizierung der Flüchtlinge ist die Bundespolizei und damit Innenminister de Maiziere zuständig. Weil die Bundespolizei diese Identifizierung nicht schafft, packt die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Aufgabe erfolgreich an Rheinland-Pfalz ist das einizige Bundesland,das innerhalb von 24 Stunden alle neu ankommenden Flüchtlinge identifiziert und registriert.

 

CDU sagt:
"ENTSCHEIDEN, WER BLEIBEN DARF."

Fakt ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Asylverfahren und damit evenfalls der der Bunesinnenminister. Beim Bundesamt stapeln sich über 600.000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind.

 

CDU sagt:
"ZURÜCKSCHICKEN, WER GEHEN MUSS."

Fakt ist: Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge nicht bearbeitet, gibt es zu wenig Klaheit, wer gehen muss und wer bleiben darf. Auchhier ist Rheinland-Pfalz vorbildlich: In keinem anderen Land ist die Zahl der Ausreisen von Flüchtlingenso hoch.

 

V.i.S.d.P.: SPD Mainz-Bingen, Christian Lips, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

Nachrichten

30.05.2016 07:42 Ausschreibung des Regine-Hildebrandt-Preises
Einmal im Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnen wir Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Regine Hildebrandt war die Stimme des Ostens im wiedervereinigten Deutschland. Unermüdlich und ohne Schnörkel hat sie sich

30.05.2016 07:38 Info der Woche: Unser Gesetz zur Integration
Gut ankommen! Zum ersten Mal wird es in Deutschland klare Regeln für Integration geben. Wir haben uns durchgesetzt. Wir fordern viel von den Menschen, die bleiben wollen. Integration passiert nicht so nebenbei – sie ist anstrengend und anspruchsvoll. Leistung ist nötig. Aber Leistung soll sich auch lohnen. Konkret heißt das: Flüchtlinge, egal welchen Alters, dürfen

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

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