SPD Hetzerath

Die Affäre um unversteuerte Kapitalerträge des Bayern-München-Chefs Uli Hoeneß gibt der SPD mit ihrer erfolgreichen Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Recht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu am Montag: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu schützen.“

Hoeneß hatte sich einem Bericht des „Focus“ vom Samstag zufolge im Januar 2013 selbst angezeigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Konkret gehe es um „ein Konto von mir in der Schweiz“, so der 61-Jährige Präsident des Fußballvereins FC Bayern am Sonntag im ZDF. Besonders pikant: Hoeneß hatte dem „Focus“ auch gesagt, dass er die „Angelegenheit ursprünglich“ über das von Schwarz-Gelb forcierte Schweizer Steuerabkommen habe regeln wollen, das „dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei. Schwarz-gelbes Steuerabkommen war Mogelpackung Richtig: Dem schwarz-gelben Persilschein für Steuerbetrüger hat Rot-Grün im Dezember 2012 im Bundesrat erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Aussage von Hoeneß entlarvt das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebene Steuerabkommen nun noch einmal deutlich. Denn das Abkommen hätte deutschen Steuerbetrügern ermöglicht, ihr Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren zu können. Zudem hätten sie noch bis Ende 2012 ihr unversteuertes Kapital in anderen, nicht von dem Abkommen erfassten Schweizer Geldanlagen verstecken – oder in andere Steueroasen transferieren können. Auch für die Zukunft hätte das Abkommen lediglich bedeutet, dass auf in der Schweiz geparktes Geld nur die Kapitalertragssteuer fällig geworden wäre. Und das alles zu dem Preis, dass Ermittlungen künftig stark eingeschränkt würden – auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt. Außerdem sollte der Kauf von Steuer-CDs zukünftig untersagt werden. Steinbrück: Schäuble hat Steuerabkommen schlecht verhandelt SPD-Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Abkommen seines Amtsnachfolgers schon früh kritisiert: Es sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble“, sagte Steinbrück im Juli 2012. Zum Fall Hoeneß sagte Steinbrück am Montag in der „Rheinischen Post“: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Für Hoeneß darf es keinen Promi-Bonus geben - aber auch keinen Promi-Malus und keine Vorverurteilung.“ Gabriel: Union wollte Steuerbetrüger schützen Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Abkommen in der „Bild am Sonntag“ noch einmal scharf: „Das Steuerabkommen war skandalös, weil es Steuerkriminalität nachträglich legalisiert hätte.“ Und fügte am Montag auf seiner Facebook-Seite hinzu: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu schützen. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind - und nicht die einen brav die Steuern zahlen, und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken.“ Auch Fraktionsvize Joachim Poß sieht die SPD in ihrem Kampf gegen Steuerbetrug bestätigt: „Das von Herrn Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hatte vor allem das Ziel, ‚alte’ Steuerhinterzieher im Dunkeln der Anonymität zu lassen – das war offensichtlich die Hoffnung von Herrn Hoeneß“, so Poß am Montag in Berlin. „Mit dem vorgelegten Steuerabkommen mit der Schweiz wären alte und auch zukünftige Steuerhinterzieher geschützt worden.“ SPD: Klare Kante gegen Steuerkriminalität Die SPD hat dem Steuerbetrug den Kampf angesagt. Mit dem Kauf von Steuer-CDs haben sozialdemokratische Landesfinanzminister in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro an Steuergeldern zurückgeholt – Geld, das die klammen Kommunen dringend brauchen. Und mit der „Braunschweiger Erklärung“ hat die SPD ein schlüssiges Konzept zur Verfolgung Steuerkrimineller und für mehr Gerechtigkeit aufgestellt:

• Lizenzentzug für Banken
: Banken die „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle durch das Angebot entsprechender Bankprodukte billigend unterstützen“ sollen im Ernstfall ihre Lizenz verlieren.

• Bundesweite Steuerfahndung: Steuerfahndung ist in Deutschland bislang Ländersache. Die SPD fordert nun den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Diese soll nicht nur für einen vereinheitlichten Umgang mit Informationsangeboten über Steuerhinterzieher sorgen, sondern insgesamt den Finanzbehörden der Länder unterstützend zur Seite stehen.

• Gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern: Um eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerbetrug gewährleisten zu können, sollen die Finanzbehörden personell aufgestockt werden. Dies betrifft insbesondere die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften.

• Verjährungsfristen verschärfen: 
Künftig sollen die Verjährungsfristen für Straftaten nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden – und nicht mehr automatisch nach zehn Jahren enden.

• Verbesserter Austausch von Informationen in Europa: 
Die SPD will den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie ausweiten. Diese von der rot-grünen Bundesregierung forcierte und 2003 umgesetzte Maßnahme sichert bislang den EU-weiten Informationsaustausch zur effektiven Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen und Erlösen aus dem Verkauf bestimmter festverzinslicher Wertpapiere. Die SPD will die Richtlinie künftig auf alle Kapitaleinkünfte anwenden.

Gabriel: CSU hat blau-weißen Filz geschaffen In Richtung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte Gabriel am Sonntag im ZDF: „Finanzbeamte sagen uns, dass in Bayern bestimmte Unternehmen bewusst nur alle 40 Jahre geprüft werden. Die CSU regiert dort mehr als 50 Jahre und hat in dieser Zeit einen blau-weißen Filz geschaffen, den man endlich beseitigen muss.“ Es sei „kein Wunder“, dass „Horst Seehofer keine Daten über schwere Steuerkriminalität annehmen will und dass CDU und CSU so verbissen für das skandalöse Steuerabkommen mit der Schweiz gekämpft haben“, fügte Gabriel hinzu. Seehofer hatte am Samstag erklärt, schon seit längerem Kenntnis von dem Verfahren zu haben. Ude: Haltung der CSU zu Steuerbetrug ist unverständlich Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold. sagte am Sonntag, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erweise sich mit seinem damaligen Eintreten für das Steuerabkommen und der Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs im Nachhinein als „Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher“. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude verschärfte diese Kritik noch einmal: Er verstehe schon seit Jahren nicht, „die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt“.