SPD Hetzerath

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird sich Anfang 2013 aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte der dienstälteste Landesvater am Freitag gravierende gesundheitliche Probleme. Nachfolgerin soll Landes-Sozialministerin Malu Dreyer werden. Landes-Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landesvorsitzender werden.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck tritt überraschend ab - aus gesundheitlichen Gründen. Er wisse seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter, dass er „ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe“, sagte Beck über seine Entscheidung. Zuvor infornierte er seine SPD und die Fraktion informiert hatte. „Das ist recht ernst zu nehmen.“ Bisher hatte Beck gesagt, er wolle bis 2016 die beiden Ämter behalten, falls seine Gesundheit es zulasse. „Ich kann entweder voll oder gar nicht.“

Beck betonte, die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun. „Weil ich nicht dazu neige, Baustellen, deren Fertigstellung ich nicht überschauen kann, anderen zu übergeben.“

Malu Dreyer soll folgen

Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz macht Kurt Beck nun den Weg frei für seine Sozialministerin Malu Dreyer. Die 51-Jährige soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Landesregierung rücken. Dreyer sagte: „Kurt Beck hat für einen Mann eigentlich kleine Füße. Aber wenn ich mir die Fußstapfen anschaue, die er hinterlässt, habe ich Herzklopfen.“

Dreyer leidet an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. Sie freut sich auf die künftige Aufgabe: „Ich sage es aus ganzem Herzen.“ Mit Blick auf ihre Krankheit sagte die SPD-Politikerin: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Mitunter werde sie auch im Rollstuhl unterwegs sein.

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) sagte: „Sie ist die Königin der Herzen.“ Zum angekündigten Rückzug von Kurt Beck sagte er, es sei Becks „persönliche Entscheidung, ob und wie er die Zukunft gestalten will“. Man wolle Probleme lösen und dafür sei es manchmal nötig, „personell zu rochieren.“

Die rheinland-pfälzische SPD wird am 10. November den Landeschef neu wählen. Dafür ist Innenminister Roger Lewentz vorgesehen. „Das ist ein ganz besonderer Tag“, sagte er. Zugleich betonte er in Richtung der Grünen, die SPD werde ein verlässlicher Koalitionspartner sein.

Regierungschef geht nach 18 Jahren

Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren. Am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolph Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Zu Becks Regierungszeit stieg Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftsleistung in die Spitzengruppe der Bundesländer auf. 5000 neue Unternehmen wurden angesiedelt. Rheinland-Pfalz hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosigkeit der 16 Länder.

Ein wichtiger Erfolg in Becks Amtszeit ist zudem die Umwandlung von Militärflächen, besonders nach dem Abzug Zehntausender US-Soldaten aus Rheinland-Pfalz. Rund zwei Milliarden Euro wurden investiert, um aus früheren amerikanischen und französischen Armeestandorten Gewerbe- und Wohngebiete, Uni-Gelände und Landesgartenschauparks zu machen.