In der Folge des anhaltenden Krieges zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es in Deutschland und anderen Ländern Europas in den vergangenen Tagen wiederholt zu antisemitischen Ausfällen und Übergriffen gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht klar: Antisemitismus muss entschieden entgegen getreten werden.
„Jeder darf in Deutschland gegen die Politik der israelischen Regierung demonstrieren, genauso wie es erlaubt wäre, gegen die Hamas zu demonstrieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. „Was in Deutschland absolut inakzeptabel und verboten ist, was wir unterbinden müssen, sind antijüdische Tiraden.“
Das „Zentrum der Gesellschaft“ müsse sich dagegen wehren, „dass in Konfliktsituationen sich hier der Fanatismus, der Antisemitismus und das Menschenverachtende in Demonstrationen Bahn greift“, so Gabriel.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat – zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien – die antisemitischen Vorfälle der vergangenen Tage in ihren Ländern scharf verurteilt: „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa“, so Steinmeier.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag in Berlin erklärt: „Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren“. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so der Minister. „Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zur Zeit geschieht, ist allerdings erschreckend.“
Bereits am Montag hatte sich SPD-Vize Ralf Stegner zu den Vorfällen geäußert: „Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist in keiner Weise akzeptabel. Wer sowas unterstützt oder verantwortet, der ist nicht mehr bei Trost.“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), äußerte sich am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite: „Unsere Stadt zeigt die rote Karte, wenn es um Antisemitismus geht! Anfeindungen und Beleidigungen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oder gar körperliche Attacken sind stets ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.“
Wowereit stellte klar: „Die hier lebenden jüdischen Mitbürger und alle Gäste der Stadt können sich sicher sein: Berlin ist wachsam!“
Freitag, 16. Februar 2024
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