Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins Boot zu bekommen, veröffentlichen zwölf Frauenverbände gemeinsam einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“.
Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung am Freitag vorzeitig aufgehoben. Nach einem "Hammelsprung" konnte keine Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt werden – damit wurde auch die Betreuungsgelddebatte abgeblasen. Ein schwerer Rückschlag für die Betreuungsgeldverfechter Horst Seehofer, CSU-Chef, Familienministerin Ministerin Kristina Schröder (CDU) samt Regierungsspitze. Damit wird die Diskussion auch in der Koalition weiter angeheizt.
Im Vorfeld der geplanten ersten beratung zum Betreuungsgeld im Bundestag haben zwölf Frauenverbände eine gemeinsamen Erklärung verfasst und einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“ veröffentlicht. „ Wir Verbände sprechen uns explizit gegen die Einführung des Betreuungsgel- des aus und werden im Rahmen unserer gesellschaftspolitischen Aktivitäten alles tun, um es zu verhindern“, heißt es in einer Presseerklärung.
Die Unterzeichner
- Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
- Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf)
- AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
- pro familia Bundesverband e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE)
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
- Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG)
- Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM)
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. (iaf)
- Deutscher Juristinnenbund e.V.
- Zukunftsforum Familie e.V.
Kernkritik der Frauenverbände
- Eltern erziehen ihre Kinder immer – ganz gleich ob zu Hause oder vor und nach der Kita. Die Würdigung dieser Leistung durch 150 Euro ist lächerlich und spaltet Eltern unnötig.
- Als Fernhalteprämie von Kindertagesstätten beleidigt sie das Betreuungssystem, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will.
- Lebensentwürfe von Familien sind vielfältig. Eine moderne Gesellschaftspolitik sollte private Entscheidungen weder belohnen noch verteufeln.
- Die Herdprämie konterkariert alle Bestrebungen für eine Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
- Internationale Erfahrungen bestätigen, dass durch das Betreuungsgeld Fehlanreize gesetzt werden. Andere Länder sind deshalb gerade dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen.
- Sie weisen darin auf die Erfahrungen andere Länder hin, die ein Betreuungsgeld eingeführt haben. Es schafft Fehlanreize und wird dort gerade wieder abgeschafft.
1,2 Milliarden soll das Betreuungsgeld laut Bundesregierung kosten. Wie die SPD fordern auch die Verbände, das Geld stattdessen in den Kitaausbau zu investieren.