SPD Hetzerath

27. Mai 2014 in der Altreiahalle in Altrich
Bürgermeister Christoph Holkenbrink begrüßte zu Beginn der Sitzung die Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie den Mitarbeiter der Verwaltung. Sein herzlicher Gruß galt den erschienenen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Vertreterin der Presse, Frau Blädel.
Im Anschluss stellte der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.
 

Abnahme der Jahresrechnung 2012
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 14. April 2014 den Jahresabschluss 2012 geprüft und abgenommen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2012.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Rechnungsjahr 2012
Beschluss:
Unter dem Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Erwin Weber beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Clara-Viebig-Realschule plus Wittlich, Standort Petrusstraße
a) Eigentumsübertragung des Schulgebäudes Clara-Viebig-Realschule plus, Standort Petrusstraße vom Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus - Vermögensverwaltung auf die Stadt Wittlich
b) Regelung des Vermögens- und Schuldenausgleichs
c) Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Vertreters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus - Vermögensverwaltung
a) Eigentumsübertragung des Schulgebäudes Clara-Viebig-Realschule plus, Standort Petrusstraße vom Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus - Vermögensverwaltung auf die Stadt Wittlich
Der Verbandsgemeinderat stimmte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einem Eigentumsübergang des gesamten Vermögens (unbewegliches, samt aufstehender Gebäude, des vorhandenen Zubehörs sowie des beweglichen Vermögens einschl. des Inventars) vom Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus Wittlich - Vermögensverwaltung am Standort Wengerohr, Petrusstraße, Gemarkung Wengerohr, Flur 1, Flurstück Nr. 1175,1316 und 1319 zum anteiligen Restbuchwert in Höhe von 1.253.317,51 EUR auf die Stadt Wittlich zu.
b) Regelung des Vermögens- und Schuldenausgleichs
Als Ausgleich übernimmt die Stadt Wittlich die zum 01.04.2014 bestehenden finanziellen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen des Zweckverbandes für den Standort Petrusstraße in Wengerohr in Höhe von 1.256.965,87 EUR zuzüglich eines Anteilsbetrages von 300.000,- EUR für die Ablösung der vom Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus - Vermögensverwaltung aufgenommenen Kassenkredite.
c) Festlegung des Abstimmungsverhaltens des Vertreters der Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Schulzweckverband Clara-Viebig-Realschule plus - Vermögensverwaltung
Der Vertreter der Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Schulzweckverband wurde beauftragt, bei der anstehenden Entscheidung im Schulzweckverband im vorgenannten Sinn abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Förderung der Windenergie
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zur Förderung der Windenergie
Bürgermeister Holkenbrink erläuterte den Zweck der Gründung der AöR. Die AöR der Verbandsgemeinde soll sich an der AöR "Energie Bernkastel-Wittlich" beteiligen.
Dadurch werden die Aktivitäten in Sachen Windkraft (Planung und evtl. Bau von WEA) auf Kreisebene gebündelt.
Die Gründung auf dieser Ebene wird als notwenig angesehen, da die Kreis-AöR, um handlungsfähig zu sein, als mögliche Träger nicht alle Ortsgemeinden des Kreises umfassen kann. Die AöR auf Verbandsgemeindeebene wird dann von den Ortsgemeinden der jeweiligen Verbandsgemeinde getragen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat die Gründung der AöR "Windenergie Wittlich-Land" auf Ebene der Verbandsgemeinde Wittlich-Land.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Enthaltungen: 1
Zweckvereinbarung über die Kooperation mit der Verbandsgemeinde Schweich im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Gebiet des Industrieparks Region Trier (IRT)
Auf Empfehlung des Werkausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, der vorgelegten Zweckvereinbarung über die Kooperation im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung im Gebiet des Industrieparks Region Trier (IRT) zuzustimmen und Bürgermeister Holkenbrink zu ermächtigen, die Zweckvereinbarung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beteiligung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land am Generationenhaus Altreia
- Antrag der Ortsgemeinde Altrich
Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in der Angelegenheit noch mal beraten und ein Konzept für die zukünftige Förderung von Projekten der Ortsgemeinden erarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Bauarbeiten zur Herstellung eines 2. Rettungsweges an der Grundschule Salmtal
a) Ausführungsbeschluss
b) Vergabe Statik
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat die Herstellung eines 2. Rettungsweges an der Grundschule Salmtal sowie die Ausführung weiterer präventiver Brandschutzmaßnahmen.
Außerdem beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Auftragsvergabe zur Erstellung der notwendigen statischen Berechnung an das Büro Ritz, Dreis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Resolution zum Erhalt des Zweckverbandes TBA Rivenich
Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat haben gemeinsam einen Entwurf für die Resolution verfasst.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat diesen Entwurf als gemeinsame Resolution der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu verabschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Mitteilungen
- Herr Krumeich beschwerte sich über den Ablauf der Kommunalwahl. Insbesondere führte er an, dass er erwartet habe, dass die landeseinheitlich eingeführte Computersoftware besser zu handhaben gewesen wäre. Insbesondere kritisierte er, dass die USB-Sticks nicht vor 18.00 Uhr getestet werden konnten und wiederum die Wahlzettel zur Kreis- und Verbandsgemeindewahl die selbe Farbe hatten, obwohl dies bereits 2009 als Änderungswunsch genannt wurde. Diese Dinge sollen von der Verwaltung an den Landeswahlleiter übermittelt werden.
- Ferner regte er an, dass beide Bürgermeister einen gemeinsamen Wahlaufruf für die Stichwahl starten.
Bürgermeister Christoph Holkenbrink wies darauf hin, dass dies schon vorgesehen sei.
- Bürgermeister Holkenbrink informierte den Rat über die eingereichte Klageschrift gegen das Eingliederungsgesetz.