SPD Hetzerath

Bürgermeister Dennis Junk begrüßte zu Beginn der Sitzung die Beigeordneten, die Ratsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Sein herzlicher Gruß galt den zahlreich erschienenen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertretern der Presse.
Im Anschluss stellte der Vorsitzende unwidersprochen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates fest.
Die Tagesordnung blieb unverändert.
 

Öffentlicher Teil
1. Informationen aus der Verwaltung
- organisatorisch
- personell
Bürgermeister Junk informierte den Verbandsgemeinderat über die organisatorischen und personellen Veränderungen, die ab dem 01.01.2015 umgesetzt werden sollen.
2. Grundschule Manderscheid
- Beteiligung an den Erweiterungskosten der Realschule plus Manderscheid
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschloss der Verbandsgemeinderat der Beteiligung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land an den Erweiterungskosten grundsätzlich zuzustimmen. Über die Details ist eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten über die noch zu beraten wäre. Der Beigeordnete Krämer regte an, in diesem Zusammenhang auch die Erneuerung der Heizungsanlage anzusprechen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 1
Im Anschluss sind die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden abgedruckt:

Haushaltsrede von Bürgermeister Dennis Junk
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
einmal im Jahr richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ganz besonders auf die Sitzungen in den Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten - nämlich immer dann, wenn der jeweilige Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet wird.
In diesem Jahr ist dies für uns alle natürlich noch etwas spannender als sonst, da es der erste Haushalt der neuen Verbandsgemeinde Wittlich-Land sein wird.
Die wichtigste Botschaft des heutigen Tages lautet aus meiner Sicht:
• Alle Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde werden bei der Verbandsgemeindeumlage entlastet
• Der Haushalt ist ausgeglichen - es wird keine langfristige Netto-Neuverschuldung geben
• Und wir investieren mit insgesamt 2 Mio. einen enorm hohen Betrag in die unterschiedlichen Bereiche unserer Verbandsgemeinde, in Schulen und Feuerwehr und leisten damit auch einen großen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region im kommenden Jahr.
Dies alles vor dem Hintergrund, der seit dem 01.07.2014 grundlegend veränderten Ausgangslage.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Sie sich die Situation der benachbarten Verbandsgemeinden ansehen, wenn Sie sich die Situation der durch die Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden ansehen, dann bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der heute zu beschließende Haushalt bei weitem nicht selbstverständlich ist, sondern das Ergebnis einer harten und tollen Arbeit vieler Menschen aus beiden alten Verbandsgemeindegebieten.

Wir haben derzeit eine außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation in Deutschland,
aber speziell auch in unserer Verbandsgemeinde -
wir haben steigende Steuereinnahmen,
wir haben quasi Vollbeschäftigung,
natürlich spielt hier auch die Nähe zu Luxemburg eine große Rolle,
aber wir leben nun mal im Herzen von Europa, insofern brauchen wir uns dafür auch nicht zu entschuldigen,
das Leben hört eben nicht mehr an der Grenze auf, sondern die persönlichen Entwicklungen gehen weit über alle Grenzen hinweg.

Außerdem haben wir derzeit ein historisches Zinstief.
Der Bund macht voraussichtlich zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neue Schulden.
Also auch aus diesem Gesichtspunkt eine außergewöhnliche Situation.
Trotzdem diskutieren wir auf allen Ebenen gerade in Rheinland-Pfalz über die Finanzausstattung unserer Kommunen.
Hier zeigt sich meines Erachtens eines ganz deutlich. „Gut gemeint bedeutet eben nicht, dass es gut gemacht ist!“

Aloysius Söhngen, Vorsitzender schreibt heute in seinem Bericht des GSTB.

Ich zitiere:
Die Ortsgemeinden sind der Kern der Kommunalen Selbstverwaltung und der Bürgerbeteiligung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass den Gemeinden ein Mindestmaß eigener Finanzausstattung verbleibt, um überhaupt kommunales Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Wenn Umlagen und Pflichtausgaben jeglicher kommunalpolitischer Gestaltung die Luft nehmen, verlieren wir dauerhaft unser größtes Potenzial im Land: das freiwillige und ehrenamtliche Engagement in unseren Räten!
Und das ist ein besonders hohes Gut und nicht durch irgendwelche formalen Vorschriften und Gesetze zu „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ zu ersetzen, zumal vieles was dort an „Verbesserungsvorschlägen“ zu erwarten sein wird, nur ein Mehr an Bürokratie und Gängelei bringen dürfte.

Dem Land ist mit dem neuen LFAG - Landesfinanzausgleichsgesetz kein wirklich großer Wurf bzw. keine wirkliche Verbesserung gelungen.
Gerade die Landkreise erhalten weiterhin viel zu wenig Mittel, um z.B. ihre Aufgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich stemmen zu können.
Unter anderem dadurch hat der Landkreis BKS-Wittlich in den vergangenen 10 Jahren seine Umlage um rund 14 % erhöht, was natürlich die Situation für unsere Ortsgemeinden extrem verschlechtert.
Hier müssen und hier werden wir uns weiter für Verbesserungen einsetzen.

Wir müssen daher aber auch in der Diskussion differenzieren, wir müssen ehrlich miteinander diskutieren und wir müssen auch die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang muss einfach noch einmal festgehalten werden:
Die alte Verbandsgemeinde Wittlich-Land hatte in den vergangen 45 Jahren eine andere Ausgangssituation, als die Verbandsgemeinde Manderscheid. Wittlich-Land hatte z. B. kein Schwimmbad, sondern nutzte die Einrichtungen der Stadt und der angrenzenden Verbandsgemeinden und man hatte natürlich dreimal so viele Einwohner als Manderscheid bei einer ähnlichen Flächengröße.
Die Umlagen lagen im vergangenen Jahr in Wittlich bei 29 % bzw. in Manderscheid bei 37 % bei ausgeglichenen Haushalten!!!

Beide Seiten haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Beste für ihre Verbandsgemeinde herausgeholt und natürlich wird jede Zeit auch von den führenden Persönlichkeiten geprägt. Und ob das nun Karl Becker und Christoph Holkenbrink oder Walter Densborn und Wolfgang Schmitz betrifft, um mal auf die jeweils letzten beiden Vorgänger einzugehen. Jeder hat auf seine Weise der Verbandsgemeinde seinen Stempel aufgedrückt.
Dabei darf man eines nicht vergessen: Sie alle haben mit den Mitarbeitern in der Verwaltung, mit den jeweiligen Ratsmitgliedern und den jeweiligen Ortsbürgermeistern, die Basis geschaffen, damit wir nun einen guten gemeinsamen Weg einschlagen können.
Der neue Haushaltsplan sieht, bevor ich dann in einige konkrete Zahlen einsteige, folgende Umlagensätze für die Ortsgemeinden vor.
28,2 % in Wittlich-Land und 35,4 % im Bereich Manderscheid.
Bemerkenswerte Umlagesätze, wenn man die Umlagensätze in anderen Flächenverbandsgemeinden sieht, worüber sich alle Beteiligten zunächst einmal freuen sollten.

Natürlich kann ich verstehen, dass nicht alle, die heute hier sind, damit rundum zufrieden sind. Wir haben auf der letzten Verbandsgemeinderatssitzung in Salmtal nach langen intensiven Diskussionen eine andere Beschlussempfehlung gefasst. Trotzdem hat die Verwaltung nach mindestens genauso langen intensiven Diskussionen und Überlegungen am Ende Ihnen nun einen abweichenden Vorschlag präsentiert, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass er unter den derzeitigen Gesamtumständen, der Abwägung aller relevanten Gesichtspunkte, für alle Beteiligten, ob in Wittlich-Land oder in Manderscheid, der in der Sache fairste und rechtlich sauberste Vorschlag ist.
28,2 % ist also die Ausgangslage für alle - dazu kommen zwei Sonderumlagen für den Bereich Manderscheid!
1. Eine Sonderumlage gemäß § 11 des Eingliederungsgesetzes in Höhe von 4,05 % in Bezug auf die Umlagegrundlagen. Diese Sonderumlage gründet darauf, dass zwischen der Verschuldung der ehemaligen Verbandsgemeinde Wittlich-Land alt eine hohe Disparität besteht, die bei der Berechnung eines einheitlichen Umlagesatzes und dem Verzicht dieser Sonderumlage dazu geführt hätte, dass die Ortsgemeinden aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid überproportional zu Lasten der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wittlich-Land entlastet worden wären.
2. Eine Sonderumlage „Tourismus“ gemäß § 26 II Landesfinanzausgleichgesetzes in Höhe von 3,15 % in Bezug auf die Umlagegrundlagen. Grundlage ist hierbei die Tatsache, dass alle Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Manderscheid die Aufgabe „Tourismus“ im Jahre 2005 vollständig auf die Verbandsgemeinde per Beschluss übertragen haben. Dies war in Wittlich-Land nicht der Fall.
Fakt ist, dass die Verbandsgemeinde Manderscheid in den vergangen Jahren Verpflichtungen eingegangen ist z. B. im Bereich Gesundland- Vulkaneifel, Mitgliedschaft in der Eifel-Tourismus GmbH und dergleichen und damit Rahmenbedingungen geschaffen hat, die für das Jahr 2015 in keinster Weise veränderbar waren. Insofern ist man auch auf Seite des Ministeriums der Auffassung, dass es aufgrund des § 26 II LFAG berechtigt ist, eine Sonderumlage zu erheben - dafür sind die Ausgaben in beiden Bereichen zu unterschiedlich - gleichzeitig kann es aber natürlich nicht sein, dass Manderscheid dann die Ausgaben in Wittlich-Land noch einmal mit bezahlt.

Daher wurden die Tourismusausgaben in Wittlich-Land von den Ausgaben in Manderscheid abgezogen.
Darüber hinaus wurden die Ausgaben fürs Schwimmbad und das Maarmuseum bei der Gesamtbetrachtung nicht berücksichtigt, weil beides keine rein touristischen Einrichtungen sind.
Das Schwimmbad wird zum großen Teil auch von den Einheimischen genutzt und das Maarmuseum ist für Schüler und Studenten auch als Bildungseinrichtung zu sehen.

Wichtig ist: Beide Sonderumlagen sind „Kann-Bestimmungen“. Das bedeutet, es liegt im Ermessen des Verbandsgemeinderates diese zu erheben oder nicht. Beide Sonderumlagen sind mit dem Ministerium und der Kommunalaufsicht abgestimmt. Leider haben wir erst sehr spät eine Aussage zu unseren Fragen bekommen; daher tut es mir leid, dass wir zwischenzeitlich immer über eine andere Ausgangslage diskutiert haben.
Letztlich ist es uns aber wichtig, dass es keine willkürliche Entscheidung ist, die wir ihnen präsentieren, sondern eine sachlich nachvollziehbare.
Natürlich hätten wir es uns einfach machen können und den Beschluss des VG-Rates einfach umsetzen können. Wolfgang Schmitz, Leo Merges und ich haben uns aber dann auch in Absprache mit dem Ältestenrat für diesen neuen Weg entschieden.
Man darf niemals 'zu spät' sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.
Wenn man neue Erkenntnisse hat, sollte man meines Erachtens so flexibel sein und darauf reagieren. Manchmal ist es im Leben besser einen Schritt nach hinten zu gehen, um später vielleicht 2 Schritte nach vorne gehen zu können!!!
Daher noch einmal für alle -
In Wittlich-Land sinkt die Umlage um 0,8 %
Im Bereich Manderscheid um 1,6 %

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin davon überzeugt, dass wir in den vergangen gut 5 Monaten vieles auf den Weg gebracht haben. Wir haben tragfähige Lösungen bei den Mitarbeitern gefunden, wir haben eine gute Lösung hinsichtlich der Standorte, wir haben im Bereich der Werke einen Weg gefunden, wie wir es schaffen können innerhalb von 5 Jahren gemeinsame Gebühren zu erheben - im Wasser sogar ab dem Jahre 2016 - wir haben auch viele, viele Kleinigkeiten angepasst, die der Außenstehende gar nicht wahrnimmt, wir haben nun einen gut vorbereiteten Haushaltsentwurf vorliegen und dann haben wir aus meiner Sicht noch ein großes Thema vor uns.
Die zukünftige Ausrichtung im Tourismusbereich. Dies wird nicht einfach. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wir werden dieses Thema im neuen Jahr direkt angehen, um auch hier eine vernünftige Lösung zu finden, mit der die politisch Verantwortlichen leben können.
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ist für uns alle Neuland. Es wurden einfach gerade auch im Detail in beiden Verbandsgemeinden sehr viele Dinge anders gehandhabt. Daher müssen sich alle noch etwas an die neuen Gegebenheiten gewöhnen. Er ist aufgrund der bisherigen Unterschiede im Grunde genommen nicht vergleichbar mit bisherigen.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 wird durch folgende Eckwerte gekennzeichnet.

I. Allgemeiner Überblick zu Eckwerten des Haushalts
1. Ergebnis- und Finanzhaushalt
In diesem Jahr belaufen sich im Ergebnishaushalt die Erträge auf 12.182.085,00 EUR.
Die Aufwendungen sind mit 12.141.085,00 EUR veranschlagt.
D.h. es ergibt sich für den Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von 41.000 EUR.

Im Finanzhaushalt, d.h. bei den tatsächlichen, kassenwirksamen Ein- und Auszahlungen belaufen sich die Einzahlungen auf 11.916.100,00 EUR und die Auszahlungen auf 11.417.600,00 EUR.
Soweit ergibt sich ein positiver Saldo in Höhe von 498.500 EUR.

Dieser Überschuss kann zur Mitfinanzierung der im HH vorgesehenen Investitionen verwandt werden. D.h. in Höhe dieses Überschusses können Kreditfinanzierungen bei Banken entfallen.

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen sind 457.100 EUR erforderlich.
Nach Abzug der vorgesehenen Tilgungsleistungen von 275.000 EUR wird für 2014 voraussichtlich eine Zwischenfinanzierung aufgrund der Vorfinanzierungen von Landeszuweisungen in Höhe von 182.100 EUR erforderlich sein.

2. Freie Finanzspitze
Wie schon gesagt, der positive Saldo beläuft sich auf 498.500.
Für die Tilgung von Investitionskrediten sind 275.000 EUR notwendig. Folglich ergibt sich eine freie Finanzspitze oder eine verbleibende Eigenfinanzierungskraft von 224.500.

3. Investitionen und deren Finanzierung
Insgesamt sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 2.048.100 EUR vorgesehen. Dem gegenüber stehen Einzahlungen - also u.a. (Investitonsschlüsselzuweisungen) Landes- oder Kreiszuweisungen in Höhe von 487.500 EUR, so dass sich ein Fehlbetrag bzw. ein Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt 1.560.600 EUR ergibt.
Der Finanzmittelbedarf erhöht sich um die zu erbringenden Tilgungsleistungen von 275.000 EUR für in zurück liegenden Jahren aufgenommene Investitionskredite auf insgesamt 1835.600 EUR.

Als Teilfinanzierung dieses Bedarfes stehen grundsätzlich unsere Eigenmittel aus dem voraussichtlichen Überschuss des Jahres 2015 in Höhe von 498.500 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus ist von einem Finanzmittelbestand zum 31.12.2014 in Höhe von 880.000 EUR zu rechnen, sodass wir eine Finanzierungslücke von 457.100 EUR haben werden.
Zieht man hiervon die 275.000 EUR Tilgungsleistungen ab, bleibt wie bereits erwähnt ein Zwischenfinanzierungsbedarf in Höhe von 182.100 EUR aufgrund der Vorfinanzierungen von Landeszuweisungen insbesondere im Feuerwehrbereich.

Insofern wird es im Jahre 2015 keine langfristige Netto-Kreditaufnahme geben.

4. Verschuldung der VG und Verschuldungsentwicklung
Hierbei geht es natürlich um die langfristige Verschuldung.
Stand zum 31.12.2015
Wittlich-Land = 2.263.992 EUR abzgl. Tilgung 92.626 EUR = 2.171.366 EUR
Manderscheid = 3.992.364 EUR abzgl. Tilgung 181.640 EUR = 3.810.724 EUR
+ Aufnahme 2015 = 457.100 EUR
= 6.439.190 EUR
- abzgl. 28.028 EUR Tilgung Werke Schwimmbad = 6.411.162 EUR

5. Werke:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich der Werke möchte ich nur einige wenige Bemerkungen machen. Wir werden die Gebühren in beiden Alt- Gebieten sowohl beim Wasser als auch beim Abwasser moderat anheben. Wir haben beim Wasser und beim Abwasser eine sehr gute Eigenkapitalquote, was uns es auch erlaubt in diesem Jahr mit rund 165.000 EUR beim Wasser und mit rund 130.000 EUR beim Abwasser vertretbare Verluste zu fahren. Ohne die Gebührenerhöhung wären die Verluste in etwa doppelt so hoch ausgefallen. Andernfalls wäre eine Gebührenerhöhung für ein ausgeglichenes Ergebnis für alle Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hoch ausgefallen. Diese Vorgehensweise hat der Werkausschuss einstimmig so mitgetragen. Ziel ist aber auch - daher hat sich der Werkausschuss auch mit der Gebührenkalkulation der kommenden 5 Jahre befasst - diese Verluste zeitnah auszugleichen.

II. Anmerkungen zu Einzelansätzen im vorliegenden Haushalt
1. Allgemein
- Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 400.000 EUR
- Mindereinnahmen bei der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von knapp 350.000 EUR
- Mehrausgaben bei der Kreisumlage - u. a. durch Anhebung auf 46,7 in Höhe von 230.000
- Einsparungen bei den Personalaufwendungen in Höhe 182.000 EUR
- Mehrausgaben durch die Übernahme der Kosten beim Mitteilungsblatt in Höhe von 41.800
- Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 32.000 EUR
- Mehrausgaben bei der Gebäudeunterhaltung in Höhe von 58.000 EUR
• Sanierung Hetzerath 100.000 EUR in 2014 nicht realisiert
• Dacheindeckung Niersbach 15.000 EUR nicht realisiert
• notwendige Erneuerungen der Heizungsanlagen Feuerwehrgerätehaus Osann-Monzel, Bergweiler, Landscheid Burg ( 41.000 EUR)
- Mehrausgaben beim Freibad durch zusätzliches Personal in Höhe von knapp 50.000 EUR

2. Industriepark Region Trier (IRT)
Für das Jahr 2015 ist für den IRT erneut keine Verbandsumlagenzahlung vorgesehen, da die positive Entwicklung des IRT angesichts des dortigen Gewerbesteueraufkommens wie auch der Grundstücksverkäufe dieses Ergebnis ermöglicht.
(Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat in den vergangenen 20 Jahren rund 1,3 Mio. in die Entwicklung des Industrieparks gesteckt, was man im Grunde genommen mit den Ausgaben für den Tourismus im Bereich Manderscheid vergleichen könnte. Vom Industriepark profitieren natürlich auch in einem erheblichen Maße die Ortsgemeinden im Wittlicher Tal)

Mittlerweile sind im IRT 130 Unternehmen angesiedelt und zum Jahresende ca. 2.350 Personen beschäftigt.

Vorteilsausgleich IRT
Der Vorteilsausgleich, der von der VG an den IRT zu erbringen ist, beläuft sich für das Jahr 2015 auf 162.000 EUR an - Erhöhung um 26.000 EUR.

Über den Vorteilsausgleich werden die anteiligen Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen, die der VG über die VG-Umlage von IRT-Unternehmen, die auf dem Gebiet der OG Hetzerath angesiedelt sind, zustehen, abgeschöpft und anschließend dem IRT als eine Quelle zur Finanzierung seiner Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Ab dem Zeitpunkt ab dem die Einnahmen des IRT die von ihm zu leistenden Ausgaben z.B. für Schuldentilgung übersteigen, haben dann die Partner des IRT entsprechend ihrem allgemeinen Finanzierungsbeitrag einen anteiligen Anspruch auf die Verteilung des Überschusses. Für die VG WIL-Land beläuft sich dieser Anspruch auf 15 %.

III. Investitionen

1. Hauptverwaltung 231.000,00 EUR
• Sanierungsmaßnahmen
Verwaltungsgebäude 116.000,00 EUR
• Ersatzbeschaffungen Büroeinrichtung 50.000,00 EUR
• Elektronische Datenverarbeitung
Hardware 40.000,00 EUR
Software 25.000,00 EUR

2. Feuerwehren 851.100,00 EUR / Einnahmen Landes- und Kreiszuweisung 235.500 EUR
• Anschaffungen (Geräte, TLF, 3 TSF) 409.100,00 EUR
• Ortsgemeinde Minderlittgen 0,00 EUR
• Ortsgemeinde Laufeld 400.000,00 EUR
• Ortsgemeinde Wallscheid 42.000,00 EUR
Im Bereich Feuerwehren erwarten wir zum Ende des Jahres 2015 noch rund 416.300 EUR offene Landeszuweisungen!!!

3. Schulen 691.000,00 EUR / Einnahmen Landeszuweisung 77.000 EUR
• Anschaffungen 80.000,00 EUR
• Landscheid K2 40.000,00 EUR
• Dreis K2 76.000,00 EUR
• Binsfeld 150.000,00 EUR
• Hasborn
Beteiligung Bürgerhaus 150.000,00 EUR
Brandschutz Grundschule 95.000,00 EUR
• Manderscheid 100.000,00 EUR

4. Förderung der Dorfentwicklung 150.000 EUR
Und sonstige kleinere Investitionen.

IV. Schlussbetrachtung:
Der Haushaltsentwurf ist ein Vorschlag für das Jahr 2015. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben in den einzelnen Gremien gemeinsam entschieden, dass wir im Zuge der Erkenntnisse des kommenden Jahres dann vielleicht einen Ausblick in Zukunft wagen wollen. Möglicherweise haben wir dann auch ein Ergebnis des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Klagen.
Für mich persönlich bleibt jedenfalls das Ziel in 5 Jahren eine gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen.

Und deshalb möchte ich zum Schluss noch eine Sache ansprechen:
Bundeskanzler Konrad Adenauer hat einmal gesagt:
„Wenn zwei immer dergleichen Meinung sind, dann taugen beide nichts.“
Und das gilt für unsere internen Diskussionen mehr denn je. Demokratie lebt von der Diskussion, dem Ringen um Lösungen und Mehrheiten, aber auch von der Bereitschaft, auf andere zuzugehen und Bündnisse und Kompromisse einzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies bei diesem Haushaltsentwurf gelungen ist. Keiner verliert sein Gesicht.

Ich lade alle ganz herzlich ein, sich auch im kommenden Jahr inhaltlich in die Diskussion einzubringen. Es kann uns alle letztlich nur gemeinsam nach Vorne bringen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember dem Verbandsgemeinderat die Annahme des Haushaltes in der vorliegenden Form einstimmig empfohlen.

Mit den Ortsbürgermeistern wurden die Eckpunkte des Haushaltes am 4. Dezember diskutiert. Dabei haben sich nach intensiven Beratungen alle anwesenden Ortsbürgermeister - natürlich teilweise auch im Bereich Manderscheid mit etwas Bauchweh - diesem Vorschlag angeschlossen und vereinbart diesen für das Jahr 2015 mitzutragen.

Ich möchte daher zum Schluss noch einmal ganz herzlich um die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf werben.
Ein besonderer Dank gilt Leo Merges, der viele Stunden hiermit verbracht hat, immer wieder neue Berechnungen und Veränderungen eingearbeitet hat und dies in einer Zeit, in der wir personell gerade in Ihrem Bereich stark eingeschränkt waren - dafür ganz herzlichen DANK!


Haushaltsrede von Franz-Josef Krumeich CDU-Fraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Junk,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
meine Damen und Herren Ortsbürgermeister,
liebe Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,
bevor ich mir Gedanken über die Stellungnahme zum Haushalt mache, lese ich vorher gerne die der letzten Jahre durch. Vieles wiederholt sich, die Zahlen sind nur etwas anders, die finanziellen Nöte der Kommunen werden immer größer und die Rot-Grüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bezüglich der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Zugegebenermaßen ist es auch schwer, wenn man sich durch Prestigeobjekte wie Nürburgring, Stadionneubau, Naturschutzpark oder Schlosshotel, so wie kaum ein anders Bundesland verschuldet hat. Es ist kein Geld mehr da, den Landkreisen, Städten und Kommunen die notwendigen Mittel zukommen zu lassen.
Anmerken möchte ich noch, dass in Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und Breitbandausbau vernachlässigt wurden.
In der jüngsten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst&Young zum Schuldenstand der deutschen Kommunen haben die Großstädte in Rheinland-Pfalz im Vergleich der westdeutschen Flächenländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Ähnliche Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung ergaben das gleiche Ergebnis.
Was hat der Entschuldungsfond gebracht? Nur Verschiebungen innerhalb der kommunalen Verfügungsmasse.
Bei dieser Rot-Grünen-Landesregierung sind keine Verbesserungen zu erwarten. Im Gegenteil, die Standards werden hochgeschraubt, ohne dass das Konnexitätsprinzip -ich denke hier insbesondere an die großen Investitionen der Ortsgemeinden im Kindergartenbereich oder jetzt an die steigenden Personalkosten der Kitas - beachtet wird.
Bewilligungsbescheide mit Auszahlungen in der Zukunft oder gar mit Auszahlungsvorbehalt werden ausgestellt. Allein im Feuerwehrwesen beträgt die Vorfinanzierung durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land 416.300 EUR. Die betroffenen Kommunen müssen die Maßnahmen vorfinanzieren und tragen gar das Risiko, dass die Zahlungen ausbleiben.

Nachdem die Gemeinden in den letzten Jahren die Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht haben, kommt bereits jetzt von der Landesregierung über die Kommunalaufsicht die Aufforderung, die nächste Erhöhungswelle einzuleiten. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer für die Schulden in Rheinland-Pfalz und jetzt für die Steuererhöhungen verantwortlich ist.
Kurt Beck und einigen anderen Ministern allein die Verantwortung für diese Fehlentwicklung aufzubürden ist unredlich.
Am Ministertisch saß unsere jetzige Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Herr Minister Lewenz. Sie tragen für diese Misswirtschaft mit die Verantwortung.
Gerne wird die Schuld für das finanzielle Desaster in Rheinland-Pfalz auf die Bundesregierung geschoben. Bundesgesetze gelten jedoch in ganz Deutschland. Andere Länderregierungen können nur besser mit Geld umgehen.

Froh bin ich einem Rat anzugehören der in der Vergangenheit verantwortungsbewusster mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist und dies auch in Zukunft vorhat. Auch in Manderscheid war die Haushaltssituation trotz höherer Investitionen im Tourismusbereich geordnet. Dieser sorgsame Umgang mit den Steuergeldern bzw. den Umlagen der Ortsgemeinden wird auch in diesem Verbandsgemeinderat von allen Fraktionen praktiziert.

Nicht leicht war es den Haushalt 2015 aufzustellen, ohne dass die Orte aus Manderscheid alt und Wittlich-Land alt das Gefühl hatten, über Gebühr benachteiligt zu werden. Das zuständige Innenministeriums, also die oberste Kommunalaufsicht hat viel Zeit benötigt um rechtssicher Auskunft zu geben, ob und wie mit der Sonderumlage Tourismus umzugehen ist. Berechnungen wurden erstellt, diskutiert und anschließend verworfen, weil die Entscheidungsfindung in Mainz einer Behörde mit einer Vielzahl an Juristen, auf sich warten ließ.

Unserem Verbandsbürgermeister Dennis Junk, dem ersten hauptamtlichen Beigeordneten Wolfgang Schmitz und Leo Merges als Kämmerer ist es gelungen, dem Rat einen mit Fingerspitzengefühl ausgewogenen Haushalt vorzulegen:

• der die erforderlichen, am Bedarf orientierten Investitionen im Bereich der Schulen, der Feuerwehren einschl. DRK u. Malteser und dem Tourismus vorsieht und
• den Ortsgemeinden verbleiben die erforderlichen Spielräume für eigene Gestaltung.

Mit viel politischem Gespür und großer Überzeugungskraft hat das Führungsteam der neuen Verbandsgemeinde dieses Zahlenwerk erarbeitet und in die Ausschüsse und Fraktionen getragen. Hier wurde der Entwurf intensiv diskutiert und heute erfolgt die Zustimmung, sicherlich mit großer Mehrheit.

Bürgermeister Junk hat heute alle Zahlen vorgetragen und erläutert. Nur die aus meiner Sicht wichtigsten Eckwerte möchte ich hier nennen:
• 224.500EUR freie Finanzspitze,
• keine Netto Neuverschuldung,
• Erhöhung der Kreisumlage bedingt durch immer höhere Ausgaben insbesondere im Sozialbereich
• Um 342.350 EUR reduzierte Umlagezahlungen der Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde gegenüber 2014, von 7,868 Mill. EUR auf 7,567 Mill. EUR
• Zum Ausdruck kommt diese Reduzierung durch Senkung der Umlage für die Ortsgemeinden aus Wittlich-Land alt um 0,8 Umlagepunkte und für die Ortsgemeinden aus Manderscheid alt um 1,6 Punkte.
Die Wittlich-Länder werden in 2015 mit 28,2% und die Manderscheider Gemeinden mit 35,4% belastet.
Alle Ortsgemeinden zahlen weniger Umlage, sowohl nach den Punkten als auch nach den absoluten Zahlen.
Die Steuerkraft ist zwischenzeitlich in beiden ehemaligen Verbandsgemeinden annähernd gleich. Bei 28,2 Umlagepunkte bezahlen die Manderscheider je Einwohner 235,53 EUR u. die Wittlich-Ländler 243,14 EUR. Bedingt durch die vom Gesetzgeber ermöglichte Umlagenerhöhung für Manderscheid und wegen der Sonderumlage Tourismus zahlen diese insgesamt 356,46 EUR je Einwohner, also 113,32 EUR oder 46,6% mehr.
Sollte die neue Verbandsgemeinde nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes weiterhin Bestand haben, so muss über diese Zahlen nächstes Jahr nachgedacht werden. Eine berechtigte Ausgleichszahlung des Landes, wegen der unterschiedlichen Verschuldung erleichtert uns natürlich eine schnellere Annäherung.
• 150.000 EUR sind für die Dorfentwicklung vorgesehen. Bei 45 Ortsgemeinden verbleiben sicherlich keine großen Förderbeträge in den einzelnen Gemeinden für einzelne Projekte hängen. Wir hoffen jedoch, dass Impulse gesetzt werden, das Dorfentwicklung wieder Thema in Gemeinderatssitzungen und in der Bevölkerung wird und wir insbesondere dem Leerstand in den meist kleinen Dörfern entgegen wirken. Von kleinen Gauben und einer Sprossenfensterromatik, deren Mehrkosten die Förderung auffressen, sollten wir uns verabschieden. Leben gehört ins Dorf. Daher gefällt mir der Begriff Dorfentwicklung auch wesentlich besser als Dorferneuerung.

Dieser Haushalt hat nicht, wie zumindest in Wittlich-Land alt in der Vergangenheit oft praktiziert, einen großen Puffer. Vorsorglich wurden keine Investitionen aufgenommen, deren Ausführungen mit vielen Fragezeichen versehen sind. Dies erlaubt es, diese niedrigen Umlagesätze den Ortsgemeinden zu präsentieren und damit Ihnen einen größeren finanziellen Spielraum zu belassen.

Die letzte Sitzung in diesem Jahr will ich nutzen, meinen Respekt unserem Bürgermeister und seinem Team für die gute und sicherlich nicht immer leichte Arbeit auszusprechen. Innerhalb der Verwaltung sind, so mein Eindruck, keine zwei Lager entstanden. Überparteilich, ohne Differenzierung zwischen den Gemeinden aus Manderscheid oder Wittlich-Land alt wurde eine gute, faire Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angestrebt. Gerne haben wir diese Handreichung angenommen und diese Harmonie ist, trotz gelegentlich sachlich unterschiedlicher Meinungen, in den Sitzungen festzustellen. In vielen fusionierten Verbandsgemeinden ist es anders.

Bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie bei den Ratsmitgliedern möchte ich mich für das gegenseitige Vertrauen und den fairen Umgang bedanken.

Die CDU Fraktion hat sich sehr intensiv mit dem Haushalt befasst und wird diesem zustimmen.“

Haushaltsrede von Frau Angelika Brost SPD-Fraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dennis Junk
Die Dame und Herren Beigeordneten
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Die Beschäftigten der Verwaltung Liebe Ratskolleginnen und Kollegen
Ich grüße auch die Presse
Über diesem ersten gemeinsamen Haushalt nach der Eingliederung in den Grenzen der veränderten Verbandsgemeinde Wittlich-Land könnte das Credo der Sozialdemokratie „Vorwärts" stehen, aber auch der eher konservative Ansatz „Das Erreichte bewahren, das Neue gestalten" zieht sich wie ein roter Faden durch den zu verabschiedenden Haushalt. Die Zukunft zu gestalten ist für die SPD auf allen politischen Ebenen Motivation und Herausforderung und für die SPD-Wittlich-Land und unsere Fraktion im Verbandsgemeinderat allemal. Nicht destruktiv zurück schauen, sondern mutig, offen, weitsichtig und konstruktiv müssen unsere politischen Entscheidungen im Rat und der Verwaltung als Prämisse haben. Diese Aufgabenstellung haben die Bürgerinnen und Bürger uns Ratsmitgliedern in den Fraktionen und dem neu gewählten Bürgermeister Dennis Junk an der Spitze ins Stammbuch geschrieben.
Das zu Ende gehende Jahr hat uns viel weiter gebracht, als wir uns zu seinem Beginn nach der Eingliederung der VG Manderscheid vom 20. Dezember 2013 vorstellen konnten. Die Gespräche auf Augenhöhe, verlässlich und vertrauensvoll bewirken ein Zusammenwachsen beider ehemaligen Gebietskörperschaften zu einer gemeinsamen. Es vollzieht sich in den Köpfen ein „Wandel durch Annäherung" (Egon Bahr). Die Vielfalt der größeren Verbandsgemeinde ist eine Bereicherung und Chance zugleich. Der Einsatz lohnt sich für die Gestaltung und Zukunft des ländlichen Raumes.
Mein Dank gilt allen, die mitgeholfen und dafür gearbeitet haben einen Haushalt verabschieden zu können, der auf einer soliden finanziellen Basis steht. Er ist ausgeglichen, hat eine freie Finanzspritze von 224.500 Euro und ist ohne Nettokreditaufnahme finanziert, ohne dass Investitionen, die noch von den alten Räten verabschiedet wurden oder auch neu zu beschließende auf der Strecke bleiben.
Solide Finanzen und zukunftsweisende Investitionen sind das Herzstück eines jeden Haushalts in politischen Gremien. Sie schaffen Arbeitsplätze und nachhaltige Infrastrukturen.
Da ich meine Rede vom Grundsatz her optimistisch gestalte, möchte ich nicht auf die unterschiedliche Schuldenentwicklung der vorherigen Verbandsgemeinden im Detail eingehen. Durch die Eingliederung ist die Schuldenlast für die neue Gebietskörperschaft erheblich gestiegen. Aber es sind nun unsere gemeinsamen Schulden, die versucht werden müssen gerecht ohne Benachteiligung oder Bevorteilung in den Griff zu bekommen. Eine pro Kopf-Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres 2015 von 233,- Euro ist für die Alt-Wittlich-Ländler ein ungewohnt hoher Betrag; liegt jedoch noch weit unter dem Landesdurchschnitt von 308.- Euro.
Daher ist es kein Akt der Willkür oder Unzumutbarkeit, wenn der Haushalt zwei Sonderumlagen für die ehemaligen Gemeinden von Alt-Manderscheid vorsieht. Ursprünglich waren zwar mal 5% Punkte insgesamt vorgesehen auf fünf Jahre festgeschrieben. Der heutige Haushalt sieht jedoch eine Differenzierung vor. Einmal wegen der gestiegenen Schuldenlast eine Sonderumlage von 4,05% Punkten, sowie eine Sonderumlage „Tourismus" von 3,15% Punkten.
Für manches Ratsmitglied aus dem Bereich Manderscheid muss das eine harte Kröte sein.
Aber die Umlagebelastung sinkt für diese Ortsgemeinden immer noch um 1,6% Punkte gegenüber 2014. Wenn wir von einem allgemeinen Die Neugestaltung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist ein Prozess, der seine Zeit braucht. Die ersten Schritte sind gelungen; die neue Verwaltungsstruktur bringt Einsparungen von 182.000 Euro, und es werden sich im Laufe der Jahre weitere Synergieeffekte einstellen.
Sie, Herr Bürgermeister Junk, haben sich in Ihrem Amt gut eingearbeitet. Den Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, sind gewaltig. Ihre Arbeitsweise zeigt sich in einer straffen Führung, auch eher unangenehmere Entscheidungen zu treffen und mittlerweile eine breite Diskussionsbereitschaft in den Gremien. Diese ist auch notwendig, da gewaltige Aufgaben im nächsten Jahr anstehen, um nur Stichworte wie die Strukturänderung im Tourismusbereich, Ausbau der Windenergie, Erweiterung oder nicht der Schießsportanlage in Landscheid zu erwähnen. Auch PFT und seine Auswirkungen an Belastungen werden weiter Thema sein.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Worte des Dankes aussprechen. Bei der gesamten Verwaltung mit Ihnen Herr Bürgermeister Junk an der Spitze für die kooperative Zusammenarbeit, zu der auch der 1. Beigeordnete, Herr Wolfgang Schmitz, positiv beiträgt. Bei Leo Merges, der uns einen Haushalt aufgestellt hat, der trotz einiger Schwierigkeiten in eine gute Zukunft weist. Bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer Gemeinden, die bereit sind, finanzielle Rahmenbedingungen mit zu tragen, die ihnen nicht so gut gefallen. Danken möchte ich allen Ratskolleginnen und Kollegen für die kollegiale und faire Zusammenarbeit. Der Rat ist bunter und vielfältiger in seinen Diskussionen geworden. Der Einsatz lohnt sich, nichts kommt von selbst. Die Zukunft des ländlichen Raumes ist unser aller Verpflichtung.
Mein Dank gilt auch der Presse. Berichten sie weiter, dass wir in Wittlich-Land auf dem rechten Weg sind, die Fusion zu gestalten.
Ich wünsche gesegnete Weihnachten, einen guten Start ins neue Jahr, vor allem Gesundheit. Alles andere bekommen wir geregelt. Die SPD-Fraktion trägt nach Beratung den Haushalt für 2015 mit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Angelika Brost, Fraktionsvorsitzende.“

Haushaltsrede von Herrn Ulrich Müller FWG-Fraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Junk, sehr geehrte Damen und Herren -
wir beschließen heute den ersten gemeinsamen Haushalt für die VG Wittlich - Land - Neu.
Wenn auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes noch nicht vorliegt, so können wir doch davon ausgehen, dass es nicht der letzte gemeinsame Haushaltsplan sein wird.
Wenn man sich irrt, sollte man das zugeben. In der großen Politik ist das eher selten; also gehen wir Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel voran.
Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede 2014:
„Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, wenn wir heute feststellen, dass diese Haushaltspläne (gemeint waren die Pläne der VG Wittlich - Land - Neu) weniger erfreulich für unsere Gemeinden sein werden. Niemand kann heute sagen, wie viele Jahre es dauern wird, bis der Umlagesatz wieder bei 29 % landen wird“.
Meine Damen und Herren,
ich habe mich im vergangenen Jahr geirrt und Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass ich mich zunächst einmal über meinen Irrtum freue.
Der Umlagesatz für 2015 beträgt für die Gemeinden der ehemaligen VG Wittlich - Land 28,2 % und liegt damit unter der magischen 29 % - Marke.
Der Haushaltsplan 2015 ist also vordergründig erfreulicher für die Gemeinden der ehemaligen VG Wittlich - Land als es die früheren Pläne waren. Damit haben wir nicht gerechnet.
Erlauben Sie mir ein Zitat aus meiner Haushaltsrede 2012:
„Wir sehen uns gerüstet für die Herausforderungen der Verwaltungs- und Kommunalreform, die nunmehr für uns mit den Verhandlungen mit der VG Manderscheid konkret werden.
Unsere Finanzausstattung gibt uns den Spielraum, der uns zukunftsweisende Entscheidungen erlaubt, auch wenn diese evtl. kurzfristig zu Mehrausgaben führen. Langfristig allerdings muss ein positives Ergebnis stehen, sonst müsste man eine wie auch immer geartete Fusion als gescheitert bezeichnen“.
Wie der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2015 belegt, lag ich mit dieser Einschätzung nicht falsch.

Neben der heutigen Wirtschaftskraft der Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden war es zurückliegend insbesondere auch die sehr konservative Finanzpolitik unseres damaligen Verbandsbürgermeisters und des Verbandsgemeinderates, die uns stabile Finanzen beschert hat. Auch deshalb haben wir heute die Möglichkeit einen solch positiven Haushaltsplan aufzustellen.

Lassen Sie mich einige Worte über die Entwicklung dieses Entwurfes verlieren.
Es wurde Kritik an der Verfahrensweise der Verwaltung im Zusammenhang mit der Umlageberechnung laut. Immerhin gab es einen Beschluss, auf den sich die Ortsgemeinden bei ihren Planungen verließen.
Bis zum 27.11.2014 konnte man davon ausgehen, dass der Umlagesatz nach Möglichkeit für die Gemeinden in Wittlich - Land - Alt bei 29 oder 30 % und für die Gemeinden aus Manderscheid - Alt bei 34 oder 35 % liegen würde.
Die Fraktionen wurden dann am 27.11.14 über die jetzt im Haushaltsentwurf enthaltenen Neuplanungen unterrichtet.
Hintergrund der Änderungen war wohl die Tatsache, dass es rechtliche Bedenken, auch seitens einiger Ortsgemeinden, gegen die Finanzierung der Tourismuskosten über die allgemeine Umlage gab. Die jetzt gefundene Lösung erscheint dagegen gesetzeskonform.
Wir können die Kritik nachvollziehen und hätten uns auch einen anderen Verfahrensablauf gewünscht. So wie es gelaufen ist, ist es unglücklich gelaufen.
Wir entwickeln aber auch Verständnis für die Verwaltung, die mit der Fusion vor einer großen Herausforderung steht. Da darf auch mal etwas unglücklich laufen.
Immerhin beraten wir heute einen Haushalt der einen Umlagesatz von 28,2 %, für die Gemeinden der ehemaligen VG Manderscheid zusätzlich eine Sonderumlage von 4,05 % und eine Sonderumlage Tourismus von 3,15 % vorsieht. Obwohl diese Gemeinden also insgesamt mit 35,4 % belastet werden, zahlen sie immer noch 1,6 % weniger als zu Zeiten der VG Manderscheid - Alt.
Wir denken, dass alle mit dieser Regelung leben können, wenn man berücksichtigt, dass sie nur für 2015 gilt und im kommenden Jahr eine dauerhaft verbindliche Lösung für die Umlageermittlung gefunden werden soll. Diesem Antrag der FWG - Fraktion war der Rat einstimmig gefolgt.

Meine Damen und Herren,
der Inhalt des Haushaltsplanes wurde Ihnen ausführlich vorgestellt; ich werde die Details nicht wiederholen. Auch nicht die Kritik an der Landesregierung; die hat mein Vorredner ausführlich vorgenommen.
Der Haushalt ist ausgeglichen, es gibt keine Nettokreditaufnahme und eine Freie Finanzspitze von 224.000 EUR.
Ob und in welchem Umfang überhaupt eine Kreditaufnahme notwendig wird, hängt von der Haushaltsentwicklung und der damit verbundenen Umsetzung kassenwirksamer Maßnahmen ab.

Betrachtet man die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes erkennt man, dass mit 47 % die Personalkosten der größte Posten sind. Der Abbau von 3,5 Stellen bringt eine Ersparnis von 183.000 EUR. Es wird also deutlich, in welchem Bereich kurzfristig wirksame Einsparungen erzielt werden können. Der optimierte Personaleinsatz ist deshalb auch ein vorrangiges Ziel der Verwaltungsreform. Wir sind sicher, dass unsere Verwaltung verantwortungsbewusst und zielführend dieser Forderung gerecht wird; die FWG - Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.
41,5 % des Investitionshaushaltes finanzieren den Brandschutz, 34 % die Grundschulen. Diese beiden Bereiche bilden traditionell den Schwerpunkt unserer Investitionen und beide Bereiche haben das auch verdient.
Für den Brandschutz können wir feststellen, dass es bereits eine gemeinsame Wehrleitung gibt und wir sind sicher, dass die gemeinsame Aufgabe die Wehren zu einer funktionierenden Einheit werden lässt, die ihren Anforderungen in vollem Umfang gerecht wird.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Feuerwehrfrauen und -männern für die zum Wohle der Allgemeinheit geleistete Arbeit bedanken.
Unsere Aufgabe ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine erfolgreiche und sichere Einsatzbewältigung notwendig sind. Dass wir dieser Forderung gerecht werden, spiegelt sich im Haushaltsansatz wider.
Dass mit Zustimmung der betroffenen Wehren auch auf Notwendiges im Haushaltsplan 2015 verzichtet wurde, verdient unseren Respekt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Diese Investitionen werden in den kommenden Jahren fällig und ich bin sicher, wir werden dann auch die Mittel bereit stellen.
Viel Geld fließt auch in unsere Grundschulen. Es sind dies notwendige Investitionen in den Brandschutz, sanitäre Anlagen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nachmittagsbetreuung.
Alles notwendige Maßnahmen; kein Luxus.
Wichtig erscheint uns die Feststellung, dass zurückliegend beide Verbandsgemeinden darauf geachtet haben, dass die Schulen in Ordnung sind. Es gibt keine Investitionsstaus und so können wir mit unseren finanziellen Möglichkeiten Gebäude und Ausstattungen anbieten, die über den Mindestanforderungen liegen.

Der Investitionshaushalt sieht eine Summe von 150.000 EUR für die Förderung der Dorfentwicklung vor. Herr Bürgermeister Junk hat in der Sitzung am 16.10.2014 in groben Zügen skizziert, was hinter diesem Begriff steckt.
Wir haben bereits damals erklärt, dass wir uns intensiver als bisher mit der Zukunft unserer Dörfer und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner beschäftigen müssen; Aktivitäten in diesem Zusammenhang werden von der FWG begrüßt. Es handelt sich dabei um eine langfristig anzulegende und nachhaltige Maßnahme, die eine intensive Vorbereitung und Planung benötigt. Schnellschüsse helfen da nicht weiter und bergen die Gefahr, unsinnige Kosten zu verursachen. Es wird also ganz sicher einiges an Zeit benötigt, um gemeinsam mit den Ortsgemeinden ein durchdachtes und vor allem mehrheitsfähiges Konzept aufzustellen und durch die Gremien beschließen zu lassen.
Die FWG geht daher davon aus, dass die im Haushaltsplan eingestellte Summe 2015 zumindest nicht in vollem Umfang benötigt und somit der Haushaltsverbesserung dienen wird.

Abschließend darf ich für die FWG - Fraktion feststellen, dass uns ein solide geplanter Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, der überschaubare Risiken birgt. Wir freuen uns, dass die befürchteten Belastungen für alle Ortsgemeinden nicht eintreten. Wir sind uns des Risikos bewusst, dass es im Jahr 2016 durchaus schwieriger werden kann. Der Anfang jedenfalls scheint gelungen; er ist auch deshalb gelungen, weil wir alle nach den unerfreulichen Ereignissen um die freiwillige Fusion und der Zwangsangliederung schnell zur Tagesordnung zurückgekehrt sind und uns alle bemühen, daraus eine Erfolgsgeschichte zu schreiben.
Die FWG bedankt sich bei Herrn Merges stellvertretend für die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit, die ja nun schon seit der Verkündung des Gesetzes unter erschwerten Bedingungen stattfinden muss. Nach so kurzer Zeit kann noch nicht alles reibungslos rund laufen. Aber dass es überhaupt schon rund läuft ist eine reife Leistung. Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zu Weihnachten wünschen wir uns, dass bis Ende 2015 alles reibungslos rund läuft und die Eckdaten für den Haushalt 2016 ähnlich positiv wie die des heutigen Entwurfes sind.

Die FWG - Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Haushaltsrede von Herrn Günter Theis Grüne-Fraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Dame und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Ortsbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2014 neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu, wir sprechen - wie so oft in den Jahren vorher - über den Haushalt für das kommende Jahr.
Und doch ist alles anders.
Wir alle stehen vor einer Situation, die wir noch vor einem Jahr als nicht lösbar angesehen haben und doch wurden wir gezwungen, uns mit diesen Problemen auseinander zu setzen.
Egal was in der Vergangenheit war oder wie die aktuelle Situation zu Stande kam bzw. wer Schuld daran hat, so geht es hier und heute um unser aller Zukunft und um nichts anderes.
Zum Haushalt an sich möchte ich nicht mehr viel sagen, das haben meine Vorredner schon getan. Nur so viel:
Er ist ausgeglichen, vom Grundsatz her ohne Neuverschuldung und enthält sogar noch eine „freie Finanzspitze“! Die Umlage konnte trotz aller Herausforderungen gesenkt werden, für die Gemeinden in der alten VG Manderscheid um 1,6 %, für die der alten VG Wittlich Land um 0,8 %. Hier muss man noch hinzurechnen, dass das Blättchen, welches bisher von den Gemeinden der alten VG Wittlich-Land selbst bezahlt werden musste nun auch von der VG übernommen wird; eine Ersparnis von rund 41.000 EUR, die noch auf die 0,8 % drauf gerechnet werden muss.
Trotz dieser Senkung ist es gelungen wichtige Investitionen, besonders im Feuerwehrbereich anzustoßen; so bekommt die Ortsgemeinde Laufeld ein neues Feuerwehrhaus wofür der Zuwendungsbescheid des Landes schon vorliegt. Die Ortsgemeinde Landscheid bekommt ein neues Fahrzeug welches mit rund einer viertel Million Euro im Haushalt veranschlagt ist und zukünftig die Versorgung der Bevölkerung und der A 60 sicherstellen wird.
Zur Umlage:
Es wurde viel diskutiert wie man es denn am Ende gestalten könnte. Es wurde eine Lösung gefunden die aus meiner Sicht für alle Beteiligten absolut tragfähig ist! Die Sonderabgabe - ich nenne sie mal „Sonderabgabe Verschuldung“ - für die Gemeinden der alten VG Manderscheid ist berechtigt und verursachergerecht. Ich gebe zu bedenken: Auch wenn die Eingliederung nicht gekommen wäre hätten die Gemeinden der alten VG Manderscheid dieses Geld aufbringen müssen um die Schulden zu tilgen. Sehr zu begrüßen ist der wirklich außerordentlich hohe Tilgungsanteil in den Rückzahlungsraten, so dass diese in wirklich beachtlich großen Schritten zurückgeführt werden können.
Die Sonderabgabe Tourismus:
Auch diese halte ich für gerechtfertigt. Die Gemeinden der ehemaligen VG Manderscheid haben die Aufgabe „Tourismus“ auf die Verbandsgemeinde übertragen, die Gemeinden der ehemaligen VG Wittlich Land haben dies nicht getan. Damit haben die 21 Gemeinden der ehemaligen VG Manderscheid in gewisser Weise eine „Dienstleistung“ in Auftrag gegeben, für die man natürlich bezahlen muss. Schließlich muss auch berücksichtigt werden, dass einige der Gemeinden alt Wittlich-Land (weil sie Tourismus selbst durchführen müssen bzw. wollen) Geld in ihren eigenen Haushalten eingestellt haben; sie würden also doppelt belastet.
Die Wasser- und Abwassergebühren:
Auch hier konnte eine für alle tragfähige Lösung gefunden werden. Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen, dass die Gebühren für die alte VG Wittlich Land in diesem Jahr auch ohne die Eingliederung DEUTLICH gestiegen wären.
Das Personal ist so verteilt, das noch 11 Personen im Rathaus in Manderscheid verbleiben. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang bzw. der bei Gericht anhängigen Klagen das KEINE Fakten geschaffen wurden, die nicht wieder rückgängig zu machen sind.
Ich werbe daher im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen! Wir halten ihn für fair.
Die meisten von uns haben die Situation in der wir uns derzeit befinden nicht gewollt. Wir sind von der Rot-Grünen Landesregierung in Mainz dazu gezwungen worden.
Trotzdem haben wir fraktionsübergreifend nach vorne geschaut und nicht den Kopf in den Sand gesteckt! Es ist uns gelungen, mit Fingerspitzengefühl, mit Kompromissen und ohne Begehrlichkeiten einen Haushalt auf die Beine zu stellen, von dem eigentlich alle profitieren.
Ich werbe weiterhin für eine Stärkung der Solidargemeinschaft Verbandsgemeinde, auch wenn ich - ich bin selbst Stadtratsmitglied in Manderscheid - sehr gut verstehen kann das man in der heutigen Zeit, in der man den Euro nicht nur zweimal sondern eher dreimal umdrehen muss, dies nicht immer so leicht ist.
Ich bedanke mich beim Bürgermeister, bei den Beigeordneten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bei den anderen Fraktionen und bei den Ortsbürgermeistern für die ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit.
Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2015. Lasst uns gemeinsam die politischen Herausforderungen des neuen Jahres annehmen für die knapp 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Verbandsgemeinde Wittlich-Land.“

Haushaltsrede von Frau Rita Wagner, FDP-Fraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Junk,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute ist ein historischer Tag:

1. Es ist unsere erste gemeinsame Haushaltssitzung Wittlich-Land neu
2. Es ist unsere erste Haushaltssitzung unter Vorsitz von Ihnen Herr Bürgermeister Dennis Junk.
3. Die erste Sitzung in Bettenfeld
4. Wir entscheiden heute zum ersten Mal über den Wirtschaftsplan Freibad Manderscheid

Gerne möchte ich uns allen ein kleines Weihnachtsgeschenk machen.
Da meine Rede nun die 5. Rede in der Reihenfolge ist - verspreche ich Ihnen eine 60 Sekunden Rede ab jetzt.
Ich verzichte auf Verweise auf Bundes- und Landespolitik.
Das haben meine Vorredner bereits ausführlich getan.

Die Fusion VG Manderscheid und Wittlich-Land ist auf der einen Seite bereits Geschichte. Wir, der gemeinsame Rat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider VGs arbeiten wirkungsvoll gut zusammen.

Auf der anderen Seite stehen immer noch die laufenden Klagen vor Gericht.

Juristisch / Rechtlich ist dies eine ausgesprochen knifflige Lage - die in Deutschland wohl einzigartig sein dürfte.

Dennoch:
Wir freuen uns, dass wir alle ... ich betone alle ... über alle Fraktionen / Parteien und Wählergruppe hinweg wir einen Weg gefunden haben.

Deutlich wird die Zusammenarbeit wenn wir uns die Investitionen für 2015 anschauen.

Wir investieren da, wo es erforderlich ist.

Mit Respekt und Weitsicht packen wir die Aufgaben an:
Seien es Investitionen für die Feuerwehren, Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen / Fahrzeuge für Bergweiler, Gladbach, Klausen und Landscheid und Neubau der Fahrzeughalle in Minderlittgen / Laufeld und Wallscheid. Seien es Investitionen in die Schulen, z.B. Erweiterungskosten Grundschule Manderscheid bzw. Beteiligung an den Erweiterungskosten der Realschule plus, Betreuung und Brandschutz Grundschule Hasborn, seien es Investitionen in den Werken.

Dies alles spiegelt sich in der Haushaltsplanung 2015 wieder.
Investitionen ja - alle die notwendig sind
Finanzierung: solide und sicher

Der Weg über die Sonderumlage - basierend auf den Tourismusbereich - für die Ortsgemeinden der ehemaligen VG Manderscheid - ist ein fairer Weg der Finanzierung.
Die Ortsgemeinden - welche touristische Wurzeln haben - und auch den Nutzen daraus erzielen - finanzieren das Touristenbüro mit Standort in Manderscheid.

Wir, die FDP Fraktion, freuen uns, dass wir in den Vorbereitungen zur heutigen Sitzung einen guten Kompromiss für alle Ortsgemeinden erarbeitet haben.

Die politischen Leitplanken für unsere VG Wittlich-Land setzen wir mit den geplanten Investitionen. und mit der umsichtigen Finanzierung.

Zum Jahresende danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, danken für ihren Einsatz, speziell jetzt in der zentralen Zeit des Zusammengehens - und des Zusammenwachsens. Hier danken wir vor allem Herrn Büroleiter Leo Mergens.

Wir danken allen
ehrenamtlich tätigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern,
allen Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern,
allen Lehrerinnen und Lehrer - und allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger - hier vor allem den Ehrenamtlichen unserer Feuerwehr.

Ich danke Ihnen Herr Dennis Junk und Ihrem Team für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr 2014!
Sie haben das Ruder unseres Schiffes Wittlich-Land fest im Griff.
Wir - die FDP Fraktion - freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit in 2015 und denken, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2015 die Segel gut in den Wind stellen.
Wir die FDP-Fraktion stimmen dem Haushaltsentwurf 2015 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

4. Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2015 für den Betriebszweig Wasserversorgung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land

Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 des Betriebszweiges „Wasserversorgung“ wie folgt:
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 3.029.400,00 EUR
Aufwendungen 3.195.370,00 EUR
2. im Vermögensplan
Einnahmen 3.246.700,00 EUR
Ausgaben 3.246.700,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditmarktdarlehen zur
Finanzierung von Investitionen wird
festgesetzt auf 1.300.000,00 EUR
(nachrichtlich: darin enthaltene zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 0,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 2.000.000,00 EUR
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 - 2018, das mit Gesamtsinvestitionen von 5.584.000,00 EUR abschließt und der Stellenübersicht zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
5. Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2015 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land
Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 des Betriebszweiges „Abwasserbeseitigung“ wie folgt:
§ 1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 7.628.013,00 EUR
Aufwendungen 7.759.260,00 EUR
2. im Vermögensplan
Einnahmen 8.809.257,00 EUR
Ausgaben 8.809.257,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditmarktdarlehen zur Finanzierung von Investitionen
wird festgesetzt auf 3.425.000,00 EUR
(nachrichtlich: darin enthaltene zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 0,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 2.000.000,00 EUR

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 - 2018, das mit Gesamtinvestitionen von 11.762.000,00 EUR abschließt und der Stellenübersicht zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

6. Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2015 für den Betriebszweig Schwimmbad Manderscheid der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land
Aufgrund der Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 des Betriebszweiges „Freibad Manderscheid“ wie folgt:
㤠1
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf
1. im Erfolgsplan
Erträge 107.030,00 EUR
Aufwendungen 231.560,00 EUR
2. im Vermögensplan
Einnahmen 193.530,00 EUR
Ausgaben 193.530,00 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditmarktdarlehen zur
Finanzierung von Investitionen wird festgesetzt auf 0,00 EUR
(nachrichtlich: darin enthaltene zinslose Kredite = 0,00 EUR)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 0,00 EUR
§ 4
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 120.000,00 EUR
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Investitionsprogramm für die Jahre 2014 - 2018, das mit Gesamtinvestitionen von 0,00 EUR abschließt u