Wir haben am Sonntag-Nachmittag eine Einigung im Bereich Digitalisierung erzielt. Mit dem Ergebnis bin ich als Verhandlungsführer der SPD in diesem Bereich wirklich zufrieden. Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und für jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede und jeder daran teilhaben kann. Jung und Alt. In Stadt und Land. In der Schule und im Betrieb.
Wir haben selbstkritisch festgestellt: Deutschland hat in vielen Bereichen der Digitalisierung einen riesigen Rückstand. Daran hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht viel geändert. Uns war wichtig: Wer Rückstand hat, muss größere Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen.
Wir wollen, dass alle an den Chancen des digitalen Wandels teilhaben können. In Stadt und Land. Auf der Arbeit genau wie in der Schule. Das ist der Kerngedanke unseres Papiers. Zum ersten Mal ist aus dem Bereich Digitalisierung ein echtes Chancen-Kapitel geworden.
Wir werden Millionen Haushalte auf dem Land mit einem milliardenschweren Breitbandförderprogramm aus dem digitalen Abseits holen. Sollten die Breitband-Ziele weiterhin verfehlt werden, wird es ab 2025 erstmals ein Recht auf schnelles Internet greifen. Wir nehmen dafür 10-12 Milliarden Euro in die Hand. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den digitalen Wandel befähigen und bauen die Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich aus. Es wird außerdem einen Rechtsrahmen für mobile Arbeit geben. Gerade einmal 13% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten ab und zu mobil. Wir wollen, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben. Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie.
Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit das gelingt, nehmen wir viel Geld in die Hand, um im Rahmen des Digitalpakts in unsere Schulen zu investieren. Auch für alle anderen Altersgruppen werden deutlich mehr Angebote geschaffen.
Wir werden neue Technologien und Innovationen in Deutschland fördern und damit neue Jobs schaffen. Auch Gründerinnen und Gründer werden besser unterstützt als bisher.
Hinzu kommen eine Reihe von kleinen Erfolgen bei Projekten und Themen, die uns sehr wichtig waren. Vom Bundesfreiwilligendienst Digital, über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen bis zur eSport-Anerkennung.
Ich finde: Ein gutes Digitalisierungsprogramm mit vielen unserer Ideen und Vorhaben.
Freitag, 16. Februar 2024
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
Ein Service von websozis.info