Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach dem Terror von Paris dem französischen Volk sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen – und die Solidarität Deutschlands zugesichert. Europa werde noch enger zusammenstehen. Der SPD-Chef rief dazu auf, sich auch schützend vor Flüchtlinge zu stellen. Menschen, die vor Mord und Krieg geflohen sind, dürften jetzt nicht unter der Terror-Debatte leiden.
Unmittelbar vor einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag in Berlin hat Vizekanzler Sigmar Gabriel Signale gegeben für einen engen Schulterschluss mit Frankreich und in Europa insgesamt. „Wir fühlen mit und denken an die Opfer und an ihre Familien, an die ganze französische Nation.“ Deutschland werde alles tun, um Frankreich dabei zu unterstützen, Täter und Hintermänner der brutalen Anschläge zu fassen. „Wir werden unsere Verbindung noch enger werden lassen. Dies“, unterstrich Gabriel, „schmiedet uns zusammen“.
„Der Anschlag galt uns allen. Der Terrorismus fordert das heraus, woran wir im Kern in Europa glauben: Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Bürger, den Rechtsstaat.“ Der freiheitliche Staat sei immer verwundbar, sagte Gabriel. „Das wissen wir“ – und Frankreich habe das jetzt „in entsetzlicher Weise“ erfahren müssen. „Trotzdem wollen wir ein offenes Land, eine offene Gesellschaft bleiben.“
„Wir werden unsere Werte, gemeinsam mit den Franzosen und ganz Europa, umso entschlossener verteidigen, desto mehr sie angegriffen werden“, kündigte der Vizekanzler an. Kein Weg führe daran vorbei, diesen Angriff gemeinschaftlich abzuwehren.
Gleichzeit warnte Gabriel davor, Menschen nun darunter leiden zu lassen, dass sie aus Regionen geflohen sind, „aus denen der Terror in die Welt getragen wurde. Auch vor ihnen stehen wir schützend“. Sie dürften nicht verantwortlich dafür gemacht werden, „dass Mörder in Frankreich vermeintlich im Namen einer Religion Menschen bedrohen“.
Gemeinsam mit anderen werde Deutschland an der Seite Frankreichs entschlossen den IS-Mördern entgegentreten, kündigte der Vizekanzler an. „Wir werden dem Terror nicht weichen!“
Freitag, 16. Februar 2024
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