Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
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Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.
69 Prozent aller Befragten finden, dass auch Verdienst und Besitz in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. Hauptgrund für das steigende Ungerechtigkeitsgefühl sind unterschiedliche Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten schon ab dem Kleinkindalter. Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit.
Chancengleichheit für Kinder
Ein Ziel, das die SPD in die Tat umsetzen will. Um Familien mit Kindern gerechter unterstützen zu können, wollen die Sozialdemokraten ein neues Kindergeld einführen. Außerdem will die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 schaffen.
Auch im Schul-, Ausbildungs- und Studienbereich will die SPD Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen zum sozialen Aufstieg geben: Die duale Ausbildung soll gestärkt, Studiengebühren abgeschafft und der Rechtsanspruch auf das Nachholen eine Schulabschlusses eingeführt werden. Auch das BAföG soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Auch das Thema „Gerechtigkeit in der Arbeitswelt“ wurde in der Allensbach-Studie aufgegriffen. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass arbeitende Menschen spürbar mehr verdienen sollten als diejenigen, die von staatlicher Unterstützung leben. 73 Prozent sind der Meinung, dass die gleiche Arbeit auch mit demselben Gehalt entlohnt werden sollte. 72 Prozent wollen einen Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mindestlohn, Lohnwende, Nachqualifizierung
Das will auch die SPD! Seit langem kämpft die Partei für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem sollen prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Leih- und Zeitarbeit zurückgedrängt werden.
Außerdem hält die SPD eine Lohnwende für notwendig. Nach zehn Jahren Reallohnverlust und einer Trendwende in den letzten zwei Jahren brauche man eine Lohnwende, die dem Grundsatz „Produktivitätsfortschritt plus Inflationsausgleich“ folge, heißt es in einer Erklärung der Parteivorstandskalusur vom Januar 2013. Zusätzlich soll eine aktive Arbeitsmarkt – und Qualifizierungspolitik mit Instrumenten zur Nachqualifizierung auf den Weg gebracht werden.
Eine zweite Chance für Schulabbrecher
Dafür will die SPD entsprechende Instrumente bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen. Die SPD will gemeinsam mit der Wirtschaft eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche einführen.
Diejenigen, die unter 35 und arbeitslos oder ohne Schulabschluss sind, sollen künftig eine zweite Chance bekommen. Dafür will die SPD ein Programm zur abschlussbezogenen Qualifizierung vorlegen.
Spitzensteuersatz anheben, Steuer-Schlupflöcher schließen
Das Steuersystem unter Schwarz-Gelb wird von fast der Hälfte aller Befragten (49 Prozent) als ungerecht empfunden. Vor allem die unterschiedliche Besteuerung zwischen Groß-, Normal- und Geringverdienern wird kritisiert.
Die SPD will den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen erhöhen und eine leistungsgerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und sehr großen Privatvermögen einführen. Unnötige Steuersubventionen sollen zurückgeführt und Steuerschlupflöcher für hohe Einkommen geschlossen werden.
Das Ziel ist klar: Die SPD will ein faires und gerechtes Deutschland, das nicht auf Kosten der künftigen Generationen oder der sozial Schwachen wirtschaftet. Ein faires und gerechtes Deutschland, das die Neuverschuldung reduziert, die Zukunftsinvestitionen stärkt und die Interessen des Gemeinwesens sozial ausbalanciert.
Kurzum: Die SPD will Deutschland zusammenhalten!
Sonntag, 28. Mai 2024