Zentrale Argumente zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz:
Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Wir haben seit Jahren eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent (2015: 61,9) (Bund: 54,9) und gehören damit zur Spitzengruppe. Die Menschen können in Rheinland-Pfalz sicher leben, auch weil wir eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei haben.
Beim Thema Innere Sicherheit erleben wir zurzeit eine unlautere Panik-mache der CDU. Es heißt, unsere Polizei sei nicht leistungsfähig, werde kaputt gespart, sei auf Kante genäht. Gerade in diesen Zeiten ist das eine gefährliche Argumentation, die mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt.
Die rheinland-pfälzische Polizei ist gut aufgestellt und genießt bei der rot-grünen Landesregierung hohes Ansehen.
Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert. Nachdem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstellungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen und dann rund 1440 Anwärterinnen und Anwärter in Ausbildung haben.
Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzigen hohen Niveau halten. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die in den vergangenen Jahren kein Personal bei der Polizei abgebaut haben.
Gerade bei den Angestellten fällt der Aufwuchs am sichtbarsten aus. Bei der Polizei arbeiten zurzeit mehr als 1.500 Angestellte, die die Beamten entlasten. Das sind übrigens gut 400 Angestellte mehr als noch vor neun Jahren.
Der Vorwurf der CDU, der Polizeiapparat blute aus, ist falsch. Voraussichtlich gehen in diesem Jahr 412 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. 2015 sind 289 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gegangen. Neu eingestellt wurden 475 und neu eingestellt werden 500.
Wir investieren in die Polizei: Die Ausgaben im Polizeibereich waren in den vergangenen Jahren immer konstant hoch und lagen pro Jahr deutlich über der 600 Millionen-Euro-Marke. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 670.225.900 Euro bereitgestellt.
Die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Sie haben maßangefertigte Schutzwesten, ballistische Decken in allen Streifenwagen. Für 2016 sollen weitere 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1.000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme angeschafft werden.
Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde die Ausstattung der Spezial-einsatzkräfte für 1,6 Millionen Euro weiter optimiert. Und mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde ganz massiv dem Eigenschutz der Polizistinnen und Polizisten Rechnung getragen.
Mainz, 11. Februar 2016
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