SPD Hetzerath

Wie kam Peer Steinbrück in die Politik? Wie wurde die SPD seine Heimat? Welche Werte bilden seine Richtschnur? Auf dem SPD-Parteitag gab der Kanzlerkandidat private Einblicke in seinen Wertekompass.

„Ich bin zutiefst überzeugt, dass das Schicksal des Einzelnen und unserer Gesellschaft nicht fremdbestimmt ist. Du kannst es selbst in die Hand nehmen. Sozialdemokraten helfen Dir Deine Chancen zu ergreifen. Das ist gelebte Solidarität: in der Gesellschaft, im Erwerbsleben und nie zu vergessen in Bildung und Ausbildung. Dieses Versprechen persönlicher Freiheit einzulösen und den Menschen die Chance zu geben, nach ihrem Glück zu streben, das war und ist mein Ziel. Unser aller Ziel“, rief Peer Steinbrück den Delegierten zu.

Die Ziele, die Werte, die Orientierung von Peer Steinbrück wurden früh geprägt. Zwei Briefe gibt es, die ihn „bis heute gefangen nehmen und mir Richtschnur sind“, so Steinbrück in seiner Parteitagsrede. Der eine wurde im März 1945 und der andere im Sommer 1948 geschrieben. Beide hatten Steinbrücks Großväter ihren Familien und ihren noch ungeborenen Enkeln als Vermächtnis hinterlassen.

Den ersten Brief – ein Abschiedsbrief - schrieb einer der Großväter kurz bevor er von den Nazis umgebracht wurdeorden war. Er hatte Befehlen nicht folgen wollen. Im zweiten Brief setzte sich Peer Steinbrücks zweiter Großvater mit der Hitlerzeit auseinander und beschäftigte sich mit Deutschlands Zukunft.

„Aus beiden Briefen sprach eine Haltung, die deutlich machte, dass wir für unser Tun wie auch für unsere Unterlassungen – also auch für das Wegsehen, für das Gewährenlassen – Verantwortung tragen, die nicht nur uns selber betrifft, sondern immer auch andere“, betonte Steinbrück.

Neben diesen beiden Briefen habe ihn eine Geschichts- und Englischlehrerin geprägt, die dem jungen Peer Steinbrück die Politik nahe brachte. Diese „sehr selbstbewusste Frau“ habe ihn bestärtkt, sich einzumischen. Und das tat er. Ende 1969 trat er in die SPD ein, weil die SPD „nie auf der falschen Seite“ gestanden habe, „sondern immer für die Rechte und die Würde des Einzelnen eingetreten ist“.

Für Peer Steinbrück steht fest: Die SPD ist seit 150 Jahren die Partei, auf die sich die Menschen in Deutschland verlassen können, „weil unsere Politik von Werten geleitet wird, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte werden unverändert Richtschnur unserer Politik sein“. Denn er sei „stolz, ein deutscher Sozialdemokrat zu sein.“ In Verpflichtung für die Werte der SPD bewerbe er sich darum, Bundeskanzler zu werden.

Die Geschichte zeige: Immer, wenn Sozialdemokraten regierten, sei es Deutschland besser gegangen. Sozialdemokraten hätten das Land immer vorangebracht - im kaiserlichen Obrigkeitsstaat habe die SPD Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherung abgerungen, dann das Frauenwahlrecht und mit den Gewerkschaften den 8-Stunden-Tag durchgesetzt. „Heute wollen wir das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem abschaffen und für gleiche Löhne von Frauen und Männern sorgen und dafür, dass Arbeit aufgewertet wird durch gerechte Löhne und gerechte Bedingungen. Und zwar wieder zusammen mit den Gewerkschaften“, so Steinbrück.

Es sei die SPD gewesen, die in den 70er Jahren das Aufstiegsversprechen einlösen konnte, dass es den Kindern besser gehen soll als ihren Eltern. Die SPD war es nach 1998, die mit der ersten rot-grünen Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder „die bleierne Zeit des Kohl’schen Biedermeiers“ beendete - durch ein modernes Zuwanderungsgesetz, das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, eine moderne Familienpolitik, die ersten Ansätze einer ökologisch orientierten Steuerpolitik, den Einstieg in die Ganztagsschulen.

Heute, so Steinbrück, „wollen wir gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen, einen Rechtsanspruch auf flächendeckende Kinderbetreuung durchsetzen und dafür sorgen, dass in Deutschland geborene Kinder deutsche Staatsbürger werden.“

Dass jede Zeit neue Antworten auf den Wandel unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensverläufe benötigt, weiß Steinbrück von Kindheit an. Seine Mutter, eine „selbstbewusste Frau“, wäre gerne nach dem Krieg Hutmacherin geworden. „Aber wie viele Millionen anderer Familien in Westdeutschland haben meine Eltern nach dem Krieg im üblichen Rollenmodell der Alleinverdienerehe gelebt.“

Doch das sei lange her. Die Gesetze müssten heute neuen Lebensentwürfen folgen. Deshalb könne es nicht angehen, dass das aktuelle Steuerrecht weiterhin einem „völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männern und Familie“ folge. Steinbrück: „Alleinerziehende, geschiedene Väter und Mütter, Doppelverdiener-Ehen mit unterschiedlich hohen Einkommen – alle werden in der Biedermeier-Idylle der Merkel-Koalition bestraft.“

Die SPD werde die Wahlen gewinnen, „weil wir nah bei den konkreten Problemen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind.“