SPD Hetzerath

Punkt, Satz und Sieg für Peer Steinbrück: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. Die Regierung verspiele mit ihrer konzeptlosen Politik die Zukunft des Landes, so Steinbrück: „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst“.

Unter großem Applaus ließ Steinbrück kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung: Ob in der Wirtschaftspolitik, der Eurokrise, in der Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Frauenpolitik oder in der Energiewende – nirgends sei auch nur eine kraftvolle Initiative der Bundesregierung erkennbar.

Die Bundesregierung verspielt die Zukunft des Landes

Dies gelte vor allem in der Wirtschaftspolitik: Niemals zuvor habe eine Bundesregierung eine so günstige Ausgangslage gehabt, um den Haushalt zu konsolidieren. Diese Chance habe sie nicht genutzt.

Deutschland stehe zwar auch in der in der Eurozone heraufdämmernden Rezession vergleichsweise „sehr gut“ da, unter anderem dank des „sehr tüchtigen Mittelstands“, der „exzellenten Facharbeiterschaft“ und der „starken und bewährten Sozialpartnerschaft“. Allein, dies alles habe mit der Politik der Bundesregierung aber wenig zu tun. „Wir sind Alice im Wunderland – nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung“, so Steinbrück.

Die Bundesregierung tue nichts, um für die kommenden Krisen vorzusorgen, im Gegenteil: Mit unsinnigen Projekten wie dem Betreuungsgeld treibe sie die Verschuldung nach oben und verspiele die Zukunft des Landes, so Steinbrück.

Schwarz-Gelb hinterlässt eine „große leere Kiste"

Die SPD hingegen habe in ihrer Regierungszeit durch Sozialreformen und eine sehr gute Anti-Krisen-Politik stets für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gesorgt. Die Regierung hinterlasse in diesem Bereich hingegen nur eine „große leere Kiste.“

Stattdessen sehe die Koalition tatenlos zu, wie die soziale Spaltung des Landes immer mehr zunimmt, die Lebenshaltungskosten und Mieten steigen und prekäre Arbeitsverhältnisse sich ausbreiten. Frauen bekämen noch immer viel weniger Gehalt als Männer und stießen häufig auf ihrem Karriereweg irgendwann an die ‚gläserne Decke’.

Energiepolitisch gebe es statt einem sauber abgestimmten Masterplan nur einen chaotischen „Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Energiewende“, so Steinbrück. „Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als ihre Energiewende!“

Sein Fazit: „Diese Koalition kämpft nur mit sich und für sich selbst, aber sie kümmert sich nicht um die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger!“

Merkels Schleiertanz in der Eurokrise

Dies gelte auch für die Eurokrise. Merkel müsse die Bevölkerung endlich über die auf Deutschland tatsächlich zukommenden Lasten für eine Rettung Griechenlands aufklären, so Steinbrück. „Die Stunde der Wahrheit ist da!“ Anstatt zu sagen was ist, führe Merkel aber einen „Schleiertanz“ auf.

Doch spätestens jetzt sei klar: „Die Zeit des Lavierens und Abwartens ist vorbei!“ Die Regierung solle „sich selbst ehrlich“ machen, so Steinbrück: „Wir sind längt in einer Haftungsunion!“

Merkel solle endlich aufhören, die Bevölkerung und die Opposition, weiter „hinter die Fichte“ zu führen. Wo bleiben die von ihr versprochene Bankenregulierung, die strengeren Regeln für die Finanzbranche oder auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer?, fragte Steinbrück unter Applaus in Richtung der Regierungsbank.

2013 ist Schluss mit der Stümperei

Anstatt verlässlicher Politik bekomme man eine selbststilisierte Präsidialkanzlerin, die stets so tue als schwebe sie über den Dingen und immer nur abwarte. Aber „Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten.“ Merkel müsse klar sein: „Sie sind die Chefin einer Regierung, für deren Qualität sie verantwortlich sind.“ Und mit dieser Qualität sei es offensichtlich nicht weit her.

Merkel habe viel zu lange die Interessen ihrer Koalition über die Interessen des Landes, seiner Menschen und auch der Interessen Europas gestellt. Steinbrück kündigte an, mit „aller Kraft“ dafür zu kämpfen, dass damit nach der Bundestagswahl 2013 Schluss sei: „Diese Stümperei muss endlich aufhören.“