„Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung durch den Versuch, einen Koalitionsfrieden herzustellen und einen Wahlkampfhaushalt 2013 aufzustellen, dafür sorgt, dass der Fiskalpakt bereits im ersten Jahr seines Bestehens von Deutschland gebrochen wird “, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung.
„Für eine neue Bundesregierung wird es dann nur noch zwei Möglichkeiten geben: Entweder die Sozialbeiträge zu erhöhen oder drastische Einschnitte ins soziale Netz vorzunehmen. Das will Frau Merkel der Wahlbevölkerung verschweigen“, weitet der Parteichef seine Kritik an den schwarz-gelben Plänen aus.
Erlaubtes Defizit wird überschritten
„Der Hintergrund ist, dass die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung dazu führen werden, dass das gesamtwirtschaftliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen größer sein wird als es der europäische Fiskalpakt erlaubt. Ab dem Jahr 2014 darf dies nämlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zur Zeit geht man davon aus, dass die Summe des Defizits bei rund 12 Milliarden Euro liegen wird “, erklärte Gabriel am Montag.
Weil die Rücklage der Rentenversicherung „ebenso verfrühstückt“ werden solle wie die der Krankenversicherungen und zusätzliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld in Höhe von zwei Milliarden Euro bereits beschlossen seien, könne man davon ausgehen, dass die faktische Obergrenze bereits erreicht sei, so Gabriel. „Dann bedarf es nur noch einer leichten Eintrübung der Konjunktur oder anderer Ausgabeprogramme und schon bricht Deutschland unmittelbar nach der Bundestagswahl den Fiskalpakt“, stellt der Partei-Chef fest.
„Deshalb fordern wie die Bundesregierung auf, diese Ausgabeprogramme nicht zu beschließen, die Rentenverträge nicht weiter absinken zu lassen und die Rücklagen aus den Rentenversicherungen nicht aufzubrauchen. Aus unserer Sicht kümmert sich die Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl nicht mehr darum was morgen passiert“, so Gabriel.
Energiewende: Bürger zahlen die Zeche
Doch nicht nur für die Zukunft der deutschen Wirtschaft würde die Bundesregierung großen Schaden anrichten, sondern auch für die Energiewende, betont der SPD-Politiker. „Vor allen Dingen wird nicht geklärt, wie wir eigentlich den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien synchronisieren mit der Nachfrage nach Strom in unserem Land. Dazu wäre es dringend nötig, mit unseren Nachbarländern wie Schweden, Norwegen oder Polen zu reden. Nichts davon passiert. Das Thema wird einfach liegen gelassen und die Bürger zahlen die Zeche“, kritisiert Sigmar Gabriel.
Auch die Endlagerfrage beschäftigt den Parteivorsitzenden: „Wir können bis zum Jahresende einen Endlagerkonsens erreichen aber eine seriöse Beratung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung muss Bundesumweltminister Altmaier schon sicherstellen.“
Sonntag, 28. Mai 2024