Die Forderungen der SPD nach einschneidenden Reformen beim Verfassungsschutz werden konkret: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, stellte am Montag Eckpunkte für eine weitreichende Reform der Behörde vor. Der Sozialdemokrat spricht von einem notwendigen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.
Schwerwiegende Fehler bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle NSU und dem „krassen Versagen“ des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus, machen aus Sicht der SPD eine Reform des Verfassungsschutzes dringend notwendig. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Demokratie schützt - und nicht sich selbst vor unangenehmen Fragen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann am Montag.
Der Sozialdemokrat stellte Eckpunkte für eine Reform der Geheimdienstbehörde vor. Darin verlangt die SPD eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. Dies müsse – ab einer bestimmten Größenordnung – genehmigt werden. „Es kann nicht sein, dass V-Leute unterwegs sind, von denen andere Ämter nichts wissen“.
Oppermann sprach sich prinzipiell für eine Stärkung der Bundesebene aus, lehnte aber eine Auflösung der Landesämter ab: „Wir respektieren hier den Föderalismus. Kleine Ämter müssen nicht notwendig schlecht arbeiten. Die Pflicht zum Informationsaustausch muss aber gesetzlich festgeschrieben werden.“
Im SPD Eckpunkte-Papier wird unter anderem konkret gefordert, dass die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin verlegt werden solle – ebenso wie das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus.
Auch Eva Högl, SPD-Obfrau im Neonazi Untersuchungsausschuss des Bundestages, spricht sich für weitgehende Reformen speziell in der Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus, ohne die ein notwendiger Mentalitätswechsel nicht gelingen könne. Viele im Untersuchungsausschuss habe das Versagen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern „sprachlos gemacht“.